Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

28. Juli 2016

Bundespolitik
SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Foto: Bill Smith - CC BY 2.0

Für digi­ta­li­sier­te Gesell­schaf­ten ist die Sicher­heit der IT‐​Systeme von über­ra­gen­der Bedeu­tung. Die zuneh­men­de Kri­mi­na­li­tät und die wach­sen­de Gefah­ren durch Cyber­at­ta­cken bedro­hen auch unser Land. Die SPD‐​Bundestagsfraktion for­dert daher die Ein­rich­tung eines stän­di­gen Unter­aus­schus­ses Cyber­si­cher­heits­po­li­tik beim Ver­tei­di­gungs­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges.

Rai­ner Arnold, Spre­cher der Arbeits­grup­pe Sicherheits‐ und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik der SPD‐​Bundestagsfraktion und Lars Kling­beil, netz­po­li­ti­sche Spre­cher sag­ten: „Welt­weit ver­netz­te Staa­ten wie Deutsch­land sind ver­wund­ba­rer durch Cyber­an­grif­fe gewor­den. Das gilt auch für den Bereich der äuße­ren Sicher­heit. Die NATO behan­delt den Cyber‐ und Infor­ma­ti­ons­raum des­halb als einen eige­nen Ope­ra­ti­ons­raum. Vie­le Part­ner­län­der haben Cyber‐​Fähigkeiten in eige­nen Orga­ni­sa­ti­ons­for­men aus­ge­prägt. Auch der Bun­des­wehr kommt eine wich­ti­ge Rol­le zu, um gemein­sam mit ande­ren Insti­tu­tio­nen einen Schutz gegen Cyber‐​Angriffe von außen zu gewähr­leis­ten. Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um hat eine Bün­de­lung der Cyber‐ und IT‐​Fähigkeiten ange­kün­digt und mit der Ein­rich­tung einer eigen­stän­di­gen Abtei­lung im BMVg und der Auf­stel­lung eines mili­tä­ri­schen Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs für den Cyber‐ und Infor­ma­ti­ons­raum (CIR) begon­nen.

Vor dem Hin­ter­grund der ver­än­der­ten sicherheits‐ und ver­tei­di­gungs­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen durch Cyber­an­grif­fe wird deut­lich, dass sich neben den tech­ni­schen Fra­gen auch zahl­rei­che recht­li­che und ethi­sche Fra­gen stel­len. Es ist unstrit­tig, dass eine Viel­zahl von Völ­ker­rechts­ge­bie­ten auch auf den Cyber­raum anwend­bar ist, es blei­ben aber zahl­rei­che offe­ne Fra­gen und auch das Pro­blem, wie die bestehen­den Vor­ga­ben auf die digi­ta­le Welt über­tra­gen wer­den kön­nen. So muss bei­spiels­wei­se geklärt wer­den, ob es ange­sichts der Her­aus­for­de­run­gen der Cyber­si­cher­heits­po­li­tik einer Ände­rung des Auf­tra­ges der Bun­des­wehr und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­mens für Aus­lands­ein­sät­ze geben muss. Noch weit­ge­hend unge­klärt ist auch die Fra­ge, wie die Par­la­ments­rech­te im Cyber‐ und Infor­ma­ti­ons­raum sicher­ge­stellt wer­den kön­nen.

Um Ant­wor­ten auf die­se hoch­kom­ple­xen Fra­gen zu bekom­men aber auch um Trans­pa­renz gegen­über dem Par­la­ment ein­zu­for­dern, benö­ti­gen wir jetzt einen stän­di­gen Unter­aus­schuss Cyber­si­cher­heits­po­li­tik.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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