13. Januar 2016
Bürgerrechte/Surftipp
Einige „starke Ideen“ gegen the German Angst
- Foto: Metropolico.org - CC BY-SA 2.0
„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin)
„Wer Sicherheit zum programmatischen Kernversprechen seiner Politik machen will, darf von Gerechtigkeit und Solidarität nicht schweigen“, schreibt der Politikwissenschaftler, Robert von Olberg, in seinem aktuellen Beitrag für die Neue Gesellschaft – Frankfurter Hefte (12/2015, S. 48 ff.).
Olberg unterzieht das von Sigmar Gabriel und dem SPD-Präsidium vorgelegte Papier, Starke Ideen für Deutschland 2025, das als Diskussionsgrundlage für ein Zukunftsprogramm innerhalb der SPD dienen soll, einer kritischen Analyse.
„Sicherheit wird zum ‚Bürgerrecht‘ erklärt“, schreibt er. Daran, dass dieser Begriff in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wird, stört sich der Autor nicht. Doch die Sicherheit müsste weiter gefasst werden „als ein vermeintlich klassischer Sicherheitsbegriff, der sich vor allem mit den Ängsten und Sorgen der Menschen angesichts einer sich verändernden weltpolitischen Lage befasst“. Dass der Begriff „Sicherheit“ im Papier „auffallend häufig“ vorkomme, dagegen selten nur der sozialdemokratische Grundwert der Gerechtigkeit, sei bereits in der Berichterstattung der Medien aufgefallen. „Zwar bleiben die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des Wohnens, der Pflege, der Alterssicherung und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben nicht unerwähnt“, zählt Olberg aus den alltäglichen Sorgen, Unsicherheiten und Verunsicherungen weiter Teile der Gesellschaft auf, aber „[s]ie nehmen in dem Papier neben Kriminalität, Terrorismus und Krieg […] eher eine randständige Rolle ein“.
Die aktuellen Umfrageergebnisse in den USA – The Chapman University Survey on American Fears, das Ende des Jahres 2015 veröffentlicht wurde – scheinen die Annahmen des Papiers zu bestätigen. Für die Amerikaner steht Cyberterrorismus sehr weit oben auf der Liste der größten technologiebezogenen Angstmacher. Dicht gefolgt wird er allerdings von der Angst vor dem Tracking personenbezogener Daten durch die Privatwirtschaft und die Regierung sowie der Angst vor dem Verlust der Privatsphäre. Auch das Ersetzen der Arbeitsplätze durch Maschinen und die Künstliche Intelligenz stehen auf prominenten Stellen der Ängsteliste der US-Amerikaner.
Für Deutschland bestätigen vereinzelte Studien die wachsende Bedeutung der Sicherheit in der Gesellschaft. Ihre Rolle, erklärt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, soll allerdings die eines Hilfswerts sein, der die Erhaltung der demokratischen Grundrechte sichern sollte, und nicht die eines übergeordneten „Supergrundrechts“.
Hier, so Olberg, läge das Hauptproblem des Papiers. Denn auch wenn manche Kernbegriffe des sozialdemokratischen Selbstverständnisses, zu den zweifelsohne die Gerechtigkeit und Solidarität gehören, „verstaubt und zu wenig zukunftsfähig erscheinen mögen“, solle man sie aus der Zukunftsdiskussion nicht ausschließen.
Aleksandra Sowa
Leitete zusammen mit dem deutschen Kryptologen Hans Dobbertin das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik. Dozentin, Fachbuchautorin (u.a. "Management der Informationssicherheit", "IT-Revision, IT-Audit und IT-Compliance"). Im Dietz-Verlag erschienen: "Digital Politics - so verändert das Netz die Politik". Hier äußert sie ihre private Meinung. #Foto by Mark Bollhorst (mark-bollhorst.de)
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