Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

13. Januar 2016

Bürgerrechte/Surftipp
Einige „starke Ideen“ gegen the German Angst

Foto: Metropolico.org - CC BY-SA 2.0

„Wer grund­le­gen­de Frei­hei­ten auf­gibt, um vor­über­ge­hend ein wenig Sicher­heit zu gewin­nen, ver­dient weder Frei­heit noch Sicher­heit.“ (Ben­ja­min Fran­k­lin)

„Wer Sicher­heit zum pro­gram­ma­ti­schen Kern­ver­spre­chen sei­ner Poli­tik machen will, darf von Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät nicht schwei­gen“, schreibt der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler, Robert von Olberg, in sei­nem aktu­el­len Bei­trag für die Neue Gesell­schaft – Frank­fur­ter Hef­te (12/​2015, S. 48 ff.).

Olberg unter­zieht das von Sig­mar Gabri­el und dem SPD‐​Präsidium vor­ge­leg­te Papier, Star­ke Ide­en für Deutsch­land 2025, das als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge für ein Zukunfts­pro­gramm inner­halb der SPD die­nen soll, einer kri­ti­schen Ana­ly­se.

„Sicher­heit wird zum ‚Bür­ger­recht‘ erklärt“, schreibt er. Dar­an, dass die­ser Begriff in den Mit­tel­punkt der Dis­kus­si­on gerückt wird, stört sich der Autor nicht. Doch die Sicher­heit müss­te wei­ter gefasst wer­den „als ein ver­meint­lich klas­si­scher Sicher­heits­be­griff, der sich vor allem mit den Ängs­ten und Sor­gen der Men­schen ange­sichts einer sich ver­än­dern­den welt­po­li­ti­schen Lage befasst“. Dass der Begriff „Sicher­heit“ im Papier „auf­fal­lend häu­fig“ vor­kom­me, dage­gen sel­ten nur der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grund­wert der Gerech­tig­keit, sei bereits in der Bericht­erstat­tung der Medi­en auf­ge­fal­len. „Zwar blei­ben die poli­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen des Woh­nens, der Pfle­ge, der Alters­si­che­rung und der Ver­ein­bar­keit von Familien‐ und Berufs­le­ben nicht uner­wähnt“, zählt Olberg aus den all­täg­li­chen Sor­gen, Unsi­cher­hei­ten und Ver­un­si­che­run­gen wei­ter Tei­le der Gesell­schaft auf, aber „[s]ie neh­men in dem Papier neben Kri­mi­na­li­tät, Ter­ro­ris­mus und Krieg […] eher eine rand­stän­di­ge Rol­le ein“.

Die aktu­el­len Umfra­ge­er­geb­nis­se in den USA – The Chap­man Uni­ver­si­ty Sur­vey on Ame­ri­can Fears, das Ende des Jah­res 2015 ver­öf­fent­licht wur­de – schei­nen die Annah­men des Papiers zu bestä­ti­gen. Für die Ame­ri­ka­ner steht Cyber­ter­ro­ris­mus sehr weit oben auf der Lis­te der größ­ten tech­no­lo­gie­be­zo­ge­nen Angst­ma­cher. Dicht gefolgt wird er aller­dings von der Angst vor dem Tracking per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch die Pri­vat­wirt­schaft und die Regie­rung sowie der Angst vor dem Ver­lust der Pri­vat­sphä­re. Auch das Erset­zen der Arbeits­plät­ze durch Maschi­nen und die Künst­li­che Intel­li­genz ste­hen auf pro­mi­nen­ten Stel­len der Äng­ste­lis­te der US‐​Amerikaner.

Für Deutsch­land bestä­ti­gen ver­ein­zel­te Stu­di­en die wach­sen­de Bedeu­tung der Sicher­heit in der Gesell­schaft. Ihre Rol­le, erklärt der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Tho­mas Mey­er, soll aller­dings die eines Hilfs­werts sein, der die Erhal­tung der demo­kra­ti­schen Grund­rech­te sichern soll­te, und nicht die eines über­ge­ord­ne­ten „Super­grund­rechts“.

Hier, so Olberg, läge das Haupt­pro­blem des Papiers. Denn auch wenn man­che Kern­be­grif­fe des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Selbst­ver­ständ­nis­ses, zu den zwei­fels­oh­ne die Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät gehö­ren, „ver­staubt und zu wenig zukunfts­fä­hig erschei­nen mögen“, sol­le man sie aus der Zukunfts­dis­kus­si­on nicht aus­schlie­ßen.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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