Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. August 2016

Wirtschaft
Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Foto: Don DeBold - CC BY 2.0

Die EU‐​Kommission hat heu­te mit ihrer Ent­schei­dung, Irland auf Rück­for­de­rung uner­laub­ter Bei­hil­fen an Apple Inc. zu ver­pflich­ten, eine wich­ti­ge Ent­schei­dung gegen Steu­er­dum­ping von Staa­ten und gegen Steu­er­ver­mei­dung mul­ti­na­tio­na­ler Kon­zer­ne getrof­fen. Sie sind ille­ga­le Bei­hil­fen und müs­sen zurück­be­zahlt wer­den. Die Mit­glied­staa­ten der EU müs­sen die­se Chan­ce jetzt nut­zen, um gemein­sam gegen Steu­er­be­trug, Steu­er­ver­mei­dung und Dum­ping vor­zu­ge­hen.

Cars­ten Schnei­der, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD‐​Bundestagsfraktion kom­men­tiert: „Die heu­ti­ge Ent­schei­dung der EU‐​Kommission gegen Irland und mit­tel­bar gegen Apple ist rich­tig und weg­wei­send. Sie ist der ers­te kon­se­quen­te Schlag gegen Steu­er­dum­ping und unlau­te­re Steu­er­vor­tei­le, die gro­ßen Unter­neh­men gewährt wer­den, wäh­rend die ehr­li­chen Bür­ger und klei­nen Unter­neh­men die Zeche zah­len.

Apple hat nicht gegen Geset­ze ver­sto­ßen, aber Irlands Geset­ze, die sol­che Dum­ping­ab­spra­che zulas­sen, ver­sto­ßen gegen höher­ran­gi­ges Bei­hil­fe­recht und sind mora­lisch zutiefst ver­werf­lich. Mul­tis wie Apple brau­chen kei­ne Finanz­bei­hil­fen. Und Staa­ten soll­ten auf­hö­ren, mit Dum­ping­ge­set­zen sich gegen­sei­tig ihre Ein­nah­men weg­zu­schnap­pen.

Die SPD‐​Bundestagsfraktion unter­stützt die Wettbewerbs‐​kommissarin Mar­gre­the Ves­ta­ger aus­drück­lich auf die­sem Kurs: Wei­ter so. Und von Staa­ten wie den Nie­der­lan­den und Luxem­burg, die ähn­li­che Schlupf­lö­cher anbie­ten, erwar­ten wir, dass sie nun euro­pa­weit ein­heit­li­che Regeln unter­stüt­zen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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