Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. August 2016

Wirtschaft
Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Foto: Don DeBold - CC BY 2.0

Die EU-Kommission hat heute mit ihrer Entscheidung, Irland auf Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Apple Inc. zu verpflichten, eine wichtige Entscheidung gegen Steuerdumping von Staaten und gegen Steuervermeidung multinationaler Konzerne getroffen. Sie sind illegale Beihilfen und müssen zurückbezahlt werden. Die Mitgliedstaaten der EU müssen diese Chance jetzt nutzen, um gemeinsam gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vorzugehen.

Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion kommentiert: „Die heutige Entscheidung der EU-Kommission gegen Irland und mittelbar gegen Apple ist richtig und wegweisend. Sie ist der erste konsequente Schlag gegen Steuerdumping und unlautere Steuervorteile, die großen Unternehmen gewährt werden, während die ehrlichen Bürger und kleinen Unternehmen die Zeche zahlen.

Apple hat nicht gegen Gesetze verstoßen, aber Irlands Gesetze, die solche Dumpingabsprache zulassen, verstoßen gegen höherrangiges Beihilferecht und sind moralisch zutiefst verwerflich. Multis wie Apple brauchen keine Finanzbeihilfen. Und Staaten sollten aufhören, mit Dumpinggesetzen sich gegenseitig ihre Einnahmen wegzuschnappen.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Wettbewerbs-kommissarin Margrethe Vestager ausdrücklich auf diesem Kurs: Weiter so. Und von Staaten wie den Niederlanden und Luxemburg, die ähnliche Schlupflöcher anbieten, erwarten wir, dass sie nun europaweit einheitliche Regeln unterstützen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

More Posts - Website

Follow Me:
TwitterFacebookGoogle PlusFlickr

Schlagwörter: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.