Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juli 2016

Informationsfreiheit
Der leise Tod der Informationsfreiheit in Schleswig-​Holstein

Abnehmendes Licht

Er kommt ganz unschul­dig daher, der Antrag der Frak­tio­nen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/​Die Grü­nen und der Abge­ord­ne­ten des SSW zur „Ände­rung des Ent­wur­fes eines Geset­zes zur Ände­rung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­set­zes“ (Druck­sa­che 18/​4465). Den­noch hat er media­le Auf­merk­sam­keit ver­ur­sacht (sie­he Netzpolitik.org: Schleswig-​Holstein: Par­tei­en wol­len mehr Trans­pa­renz von ande­ren und weni­ger von sich). Er betrifft die Fra­ge, wel­che staat­li­chen Stel­len bzw. bes­ser gesagt wel­che Stel­len nicht ver­pflich­tet sind, einer Bür­ge­rin oder einem Bür­ger auf Antrag Zugang zu den staat­li­chen Infor­ma­tio­nen und Akten gewäh­ren zu müs­sen. Von die­ser antrags­ab­hän­gi­gen Infor­ma­ti­ons­pflicht soll der Land­tag, „soweit er par­la­men­ta­ri­sche Auf­ga­ben wahr­nimmt“ aus­ge­nom­men wer­den. Das wäre eine Rol­le rück­wärts und der Ein­stieg in den Aus­stieg bei der Infor­ma­ti­ons­frei­heit für das Land Schleswig-​Holstein.

Bedeutung der Informationsfreiheit

Aber von vorn: Eine der Errun­gen­schaf­ten moder­ner Demo­kra­ti­en und Recht­staa­ten ist die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Sie gewährt jeder und jedem einen vor­aus­set­zungs­lo­sen Anspruch auf Zugang zu staat­li­chen Infor­ma­tio­nen. § 3 des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­set­zes Schleswig-​Holstein (IZG) regelt das deut­lich:

Jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son hat ein Recht auf frei­en Zugang zu den Infor­ma­tio­nen, über die eine infor­ma­ti­ons­pflich­ti­ge Stel­le ver­fügt.“

Die­ses und ver­gleich­ba­re Geset­ze im Bund und eini­gen ande­ren Bun­des­län­dern sol­len die Demo­kra­tie und den Recht­staat stär­ken. Neben der ver­fas­sungs­mä­ßig garan­tier­ten par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le und der „nicht­staat­li­chen Kon­trol­le“ z.B. durch Medi­en und Pres­se wird dadurch ein drit­ter „watch­dog“ instal­liert. Der Sou­ve­rän, also das Volk, soll in die Lage ver­setzt wer­den, sich selbst durch den Zugang zu staat­li­chen Infor­ma­tio­nen ein Bild über die Ent­schei­dun­gen und das Han­deln staat­li­cher Stel­len zu machen.

Der Schutz der Gesetzgebung

Allen ist aller­dings ein­gän­gig, dass selbst in einem demo­kra­ti­schen Rechts­staat 100% Trans­pa­renz nicht gewähr­leis­tet wer­den kann und auch nicht soll­te. Es gibt selbst­ver­ständ­lich Grün­de, die Ver­trau­lich­keit von staat­li­chen Infor­ma­tio­nen zu wah­ren. Dazu gehört z.B. der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se oder sicher­heits­re­le­van­te Infor­ma­tio­nen. Die Pflicht zur Aus­kunfter­tei­lung ist in der Regel auch dann beschränkt, wenn dadurch ein lau­fen­der Ent­schei­dungs­pro­zes­ses geschützt wer­den soll. Dar­an ist nichts aus­zu­set­zen.

§ 2 Absatz 4 des IZG sah daher zum Schutz des unmit­tel­ba­ren Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses vor, dass der Land­tag „im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bungs­tä­tig­keit“ und die obers­ten Lan­des­be­hör­den, soweit sie „im Rah­men der Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren oder beim Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gentätig wer­den kei­ne infor­ma­ti­ons­pflich­ti­gen Stel­len sind. Juris­tisch ist das knif­fe­lig for­mu­liert und führ­te in der Pra­xis immer wie­der zu Dis­kus­sio­nen. In der rei­nen Theo­rie soll­ten die genann­ten Stel­len im Sin­ne einer effek­ti­ven staat­li­chen Trans­pa­renz grund­sätz­lich aus­kunfts­pflich­tig sein. Der Anspruch besteht aus­nahms­wei­se nicht, wenn die­ser sich auf Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf den unmit­tel­ba­ren Gesetz­ge­bungs­pro­zess bezieht. Nach Abschluss des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses ist aller­dings der Zugang zu den Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren.

Das Parlament und die funktionale Bedeutung des wissenschaftlichen Dienstes

Die Dis­kus­si­on vor allem auf Bun­des­ebe­ne im Hin­blick auf die Bun­des­tags­ver­wal­tung war, unter wel­chen Umstän­den eine Par­la­ments­ver­wal­tung (also nicht das eigent­li­che Par­la­ment mit Abge­ord­ne­ten und Frak­tio­nen) kon­kret im „Rah­men der Gesetz­ge­bung“ tätig ist. Der Streit ent­zün­de­te sich an der Tätig­keit der wis­sen­schaft­li­chen Diens­te. Dazu muss man wis­sen, dass eini­ge Par­la­men­te den Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­ten die Mög­lich­keit ein­räu­men, wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­sen und Gut­ach­ten von ent­spre­chen­den Exper­tin­nen und Exper­ten erstel­len zu las­sen. In Schleswig-​Holstein über­nimmt die­se Auf­ga­be der Wis­sen­schaft­li­che Dienst.

Im letz­ten Jahr ent­schied das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt über den Zugang zu den Gut­ach­ten des wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­ta­ges. Das Gericht ver­pflich­te­te ihn, die Zuar­bei­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes zur man­dats­be­zo­ge­nen Unter­stüt­zung von Abge­ord­ne­ten auf Antrag her­aus­zu­ge­ben. Die Kon­fe­renz der Infor­ma­ti­ons­frei­heits­be­auf­trag­ten des Bun­des und der Län­der begrüß­te das Urteil im April die­sen Jah­res und lob­te die mitt­ler­wei­le pro­ak­ti­ve Ver­öf­fent­li­chung der Gut­ach­ten.

Transparentes Parlament

Einen voll­kom­men ande­ren Weg geht nun offen­sicht­lich die Regie­rungs­ko­ali­ti­on des Schleswig-​Holsteinischen Land­ta­ges mit freund­li­cher Unter­stüt­zung der kon­ser­va­ti­ven Oppo­si­ti­on. Sie will den Zugang Infor­ma­tio­nen im Hin­blick auf „die Gesetz­ge­bung, Kon­trol­le der Lan­des­re­gie­rung, Wahl der Minis­ter­prä­si­den­tin oder des Minis­ter­prä­si­den­ten, Behand­lung öffent­li­cher Ange­le­gen­hei­ten, Behand­lung von Peti­tio­nen und Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten, Wahl­prü­fung sowie Dienst­leis­tun­gen zur inhalt­li­chen Unter­stüt­zung der Frak­ti­ons­ar­beit“ vom all­ge­mei­nen Anspruch aus­neh­men. Expli­zit sol­len auch die Ergeb­nis­se der gut­ach­ter­li­che Tätig­keit des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes für Abge­ord­ne­te und Frak­tio­nen aus­ge­nom­men sein. Wäh­rend also der Trend zu einer pro­ak­ti­ven Ver­öf­fent­li­chung von Daten geht (sie­he auch das Ham­bur­gi­sche Trans­pa­renz­ge­setz) will sich das Schleswig-​Holsteinische Par­la­ment ein­igeln.

Das ist aus infor­ma­ti­ons­frei­heits­recht­li­cher und demo­kra­tie­theo­re­ti­scher Sicht ein Skan­dal. Denn unwill­kür­lich stellt sich die Fra­ge, was denn übrig bleibt an Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Hin­blick auf den Land­tag. Denn die Auf­ga­ben der Ver­wal­tung des Land­ta­ges ist maß­geb­lich die Unter­stüt­zung der Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­ten in ihren ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben. Aus wel­chen Grün­den soll bei der Behand­lung „öffent­li­cher Ange­le­gen­hei­ten“ Ver­trau­lich­keit herr­schen? Die Sache ist doch bereits dem Wort­laut nach „öffent­lich“ ? War­um ver­schanzt sich das Par­la­ment als Hüter der Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit hin­ter infor­ma­tio­nel­len Mau­ern?

Das Par­la­ment ist Hirn und Herz des demo­kra­ti­schen Rechts­staats. Die wesent­li­chen staat­li­chen Ent­schei­dun­gen, so hat es mal das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­drückt, müs­sen vom Par­la­ment getrof­fen wer­den. Bei die­ser Tätig­keit ist die Ver­wal­tung des Par­la­ments von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Wer ein­mal in der Ver­wal­tung gleich­wel­cher Orga­ni­sa­ti­on gear­bei­tet hat, kennt deren beacht­li­chen Ein­fluss auf die Ent­schei­dungs­fin­dung. Indi­rekt ver­wei­sen die Frak­tio­nen in ihrem Antrag dar­auf. Denn sie stel­len die zen­tra­le Bedeu­tung der Tätig­keit des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Land­ta­ges her­aus. Danach wird im Schleswig- Hol­stei­ni­schen Land­tag der Wis­sen­schaft­li­che Dienst regel­mä­ßig von den Frak­tio­nen beauf­tragt, die frak­ti­ons­spe­zi­fi­sche poli­ti­sche Arbeits­schwer­punk­te einer recht­li­chen Prü­fung unter­zo­gen wis­sen wol­len.“

Die Vision der Freiheit von der Informationsfreiheit

Nun wäre es aller­dings schon inter­es­sant erfah­ren zu kön­nen, ob und in wel­chem Umfang die Tätig­keit der Ver­wal­tung des Land­ta­ges Ein­fluss auf die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung der Frak­tio­nen hat.  Ja rich­tig — dabei geht es um die Kon­trol­le der Tätig­keit der Frak­tio­nen und Abge­ord­ne­ten.  Ja rich­tig — der Sou­ve­rän soll ein Recht haben zu erfah­ren, wel­che poli­ti­sche Pla­nun­gen Frak­tio­nen haben. Die „Angst“, dass „allein aus Fra­ge­stel­lung und Inhalt eines Gut­ach­tens Erkennt­nis­se zu inter­nen Über­le­gun­gen, Pla­nun­gen und Stra­te­gi­en ein­zel­ner Frak­tio­nen oder der par­la­men­ta­ri­schen Oppo­si­ti­on gewon­nen wer­den“ kön­nen ist berech­tigt.  Denn es ist eine demo­kra­tisch not­wen­di­ge „Angst“. In einer Demo­kra­tie geht es nicht dar­um, mit tak­ti­schen Manö­ver und Aus­nut­zung par­la­men­ta­ri­scher Fines­sen und Geschäfts­ord­nungs­lü­cken,  Ent­schei­dun­gen „durch­zu­brin­gen“. Das Par­la­ment ist ein Forum, in dem um die bes­ten Ide­en öffent­lich gestrit­ten wer­den soll und muss. Da ist kein Platz für Geheim­nis­krä­me­rei. Das mag naiv klin­gen. Ist es aller­dings nicht. In der öffent­li­chen Dis­kus­si­on ist allent­hal­ben von einem Demo­kra­tie­de­fi­zit zu lesen und zu hören. Unse­re Demo­kra­tie lebt davon, die Mehr­heit von einer Idee, einem Pro­gramm oder der Ver­fol­gung einer Visi­on zu poli­tisch zu über­zeu­gen.

Eine sol­che „Visi­on“ liegt nun vor uns. Die der­zeit gewähl­ten Abge­ord­ne­ten wol­len ver­hin­dern, dass nie­mand ihnen bei ihrer Arbeit über die Schul­ter schau­en kann, auch und gera­de wenn es um die Aus­übung ihrer zen­tra­len ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben geht. Sie wer­den dafür wohl — ganz ohne Tricks und Fines­sen — eine Mehr­heit bekom­men. Sie wer­den sich aller­dings wie­der ein­mal mit dem Vor­wurf aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, dass hier die „poli­ti­sche Eli­te“ sich gegen „das Volk da drau­ßen“ abschot­tet. Lei­der kommt man nicht umhin, dies­mal einen sol­chen Vor­wurf nicht als rei­ne Pole­mik abzu­tun.

Die Lösung — eine Abwägungsklausel

Und was, wenn es nun doch ein­mal wirk­lich not­wen­dig ist, die Arbeit und Ent­schei­dungs­fin­dung des Par­la­men­tes vor einer unzu­läs­si­gen Beein­träch­ti­gung durch den Miss­brauch des frei­en Zugangs zu Infor­ma­tio­nen zu schüt­zen? Dazu müss­te ledig­lich im Gesetz eine Aus­nah­me­klau­sel inte­griert wer­den. Sie könn­te die Ableh­nung eines Antrags wegen Schut­zes des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses im Ein­zel­fall und mit ent­spre­chen­der Begrün­dung zulas­sen. Das mag viel­leicht Mehr­auf­wand bedeu­ten, aber es stärkt das Ver­trau­en der Wäh­ler­schaft in die Tätig­keit des Par­la­ments und lässt die jetzt geplan­te Regel zur Aus­nah­me wer­den.

Schleswig-​Holstein war ein­mal Vor­rei­ter in Sachen Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Mit die­sem Ände­rungs­an­trag ver­ab­schie­det es sich nun end­gül­tig von die­ser Rol­le. Ganz neben­bei ver­sto­ßen Bündnis90/​Die Grü­nen, SSW und SPD auch noch gegen ihren Koali­ti­ons­ver­trag. Denn der sah vor: Zu einem bür­ger­freund­li­chen Land gehört, dass die Behör­den die Grund­la­gen ihrer Ent­schei­dun­gen und Hand­lun­gen offen legen und erklä­ren. Unser Grund­satz lau­tet, dass der Zugang zu Infor­ma­tio­nen zur Regel und die Ver­wei­ge­rung der Ver­öf­fent­li­chung zur Aus­nah­me wer­den soll. Wir wol­len Schleswig-​Holstein gemein­sam mit dem Lan­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz deutsch­land­weit zum Vor­bild für eine akti­ve Infor­ma­ti­ons­frei­heit ent­wi­ckeln.

Es bleibt zu hof­fen, dass sich aus­rei­chend Abge­ord­ne­te fin­den, um eine nament­li­che Abstim­mung zu ver­lan­gen. Dann wird wenigs­tens Trans­pa­renz dar­über her­ge­stellt, wer an der Abschaf­fung eines offe­nen Par­la­ments mit­ge­wirkt hat.

Moritz Karg

Moritz Karg, ist Mit­glied im Vor­stand des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft des SPD-​Landesverbandes Schleswig-​Holstein und arbei­tet als Refe­rent für Medi­en, Tele­me­di­en und E-​Government in der Dienst­stel­le des Ham­bur­gi­schen Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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2 Kommentare

  1. Schö­ner Arti­kel, der mir in gro­ßen Tei­len aus der See­le spricht. Ich befürch­te aller­dings, dass die­ser Plan kaum noch zu stop­pen ist. Und auch für eine nament­li­che Abstim­mung sehe ich schwarz, denn die Pira­ten­frak­ti­on besteht nur aus 6 Abge­ord­ne­ten und 18 sind nötig, soviel ich weiß.

    Und die­se 6 Wider­ständ­ler hät­te man durch­aus auch hier erwäh­nen kön­nen, denn zu einem Streit um die bes­ten Ide­en gehört auch, dass man in der Lage ist die bes­te Idee, natür­lich nach Aus­tausch und Abwä­gung der Argu­men­te, zu über­neh­men. Mir ist schon klar, dass z.B. unter­schied­li­che Prio­ri­tä­ten zu einer unter­schied­li­chen Auf­fas­sung füh­ren kön­nen, was denn das Bes­te ist.

    Es ist ver­mut­lich Uto­pie, dass Frak­tio­nen ande­re neid­los loben kön­nen und deren Idee oder Teil­an­sät­ze ger­ne — zum Woh­le der All­ge­mein­heit — über­neh­men. Ein sol­ches Vor­ge­hen wird nicht nur von Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen erschwert, son­dern ist viel­fach der Tat­sa­che geschul­det, dass Par­tei­en nun mal um jede Stim­me kämp­fen. Aller­dings bin ich der fes­ten Über­zeu­gung, dass die Wäh­ler eine sol­che Grö­ße aner­ken­nen wür­den. Wirk­lich funk­tio­nie­ren kann es aller­dings nur, wenn alle Par­tei­en die­sen Umgang mit­ein­an­der pfle­gen wür­den. Wenn eine Par­tei davon abweicht, könn­te das Gan­ze sofort wie­der kip­pen.

    Ich hof­fe, dass ich bei mei­ner Exkur­si­on durch mei­ne Tag­träu­me­rei­en nie­man­den gelang­weilt habe. 🙂

  2. Moritz Karg sagt:

    Vie­len Dank für den Kom­men­tar. Es war nicht mei­ne Absicht den gesam­ten Gesetz­ges­bungs­pro­zess zu kom­men­tie­ren. Da hät­ten die Pira­ten dann zwei­fels­oh­ne eine Rol­le spie­len müs­sen. Es ging mir ganz kon­kret und sin­gu­lär um eben die­sen Ände­rungs­an­trag. Uto­pie hin oder her, m.E. passt die­ser nicht zur Idee eines trans­pa­ren­ten Staa­tes und der doch von allen Par­tei­en immer wie­der gefor­der­ten stär­ke­ren Betei­li­gung der Wäh­ler­schaft an die poli­ti­schen Pro­zes­sen. Mit die­sem Ände­rungs­an­trag wur­de mei­ne Tag­träu­me­rei eben auch emp­find­lich gestört.

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