28. November 2016
Schleswig-Holstein
Unsere Beiträge zum Regierungsprogramm
- Torsten Albig auf dem SPD Landesparteitag, 26.11.2016
Am Wochenende hat die SPD Schleswig-Holstein ihr Programm für die nächsten fünf Jahre diskutiert. Die Debatte drehte sich vor allem um die Themen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur – der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft hat dazu aber auch noch vier eigene Anträge eingebracht, die alle ins Programm übernommen wurden.
Der erste Antrag dreht sich um die Förderung von Start-Ups und Unternehmensgründungen, sowie der Vernetzung der Szene in BarCamps und ähnlichen Veranstaltungen:
Förderung von IT-Startups und Initiativen zur Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle
Wir wollen eine „Garagen-Wirtschaftsgründerkultur“ in Schleswig-Holstein im Sinne eines „Silicon-Förde“ und einer „IT-Region Wattenmeer“ etablieren. Dazu unterstützen wir bereits bestehende Initiativen, bei denen alternative Formen der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und der Austausch von Geschäftsideen im Vordergrund stehen. Schleswig-Holstein lebt schon immer von guter Vernetzung der lokalen Akteure. Diese Stärke wollen wir auch in einer Digitalen Gesellschaft ausspielen. Innovative Kommunikations- und Vernetzungsformate sollen zum festen Bestandteil der Wirtschaftsförderung des Landes Schleswig-Holstein werden. Dazu zählt es, an bereits bestehende Strukturen z.B. Technologieparks anzuknüpfen und diesen Initiativen und jungen Unternehmen den Zugang zur digitalen Infrastruktur zu erleichtern.
Im zweiten Antrag geht es um Datenschutz, eGovernment und Open-Data:
Digitale Grundrechte umsetzen
Wir treten einem Neoliberalismus in der Digitalen Gesellschaft entschieden entgegen, der das Recht des Stärkeren sowie die ungezügelten Marktkräfte in den Vordergrund und eine solidarische Gesellschaft in den Hintergrund stellt. Wir werden den Grundrechtschutz auch in einer Digitalen Gesellschaft gewährleisten. Schleswig-Holsteinische Bürgerinnen und Bürger sollen sich sicher und frei in einer Digitalen Gesellschaft bewegen können, auch wenn sie keine technischen Experten sind. Die Grundsätze unserer Landesverfassung werden wir mit Leben füllen: Wir werden eigene, sichere Basisdienste betreiben und die digitale Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen.
Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen
Wir werden Lebensqualität und Standortattraktivität des ländlichen Raums durch ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices steigern. Auf diese Weise werden wir die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger der ländlichen Räume unseres Landes am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben wirksam verbessern. Wir wollen die digitale Modernisierung der Industrie, des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors in Schleswig-Holstein vorantreiben. Unternehmen, die neue, vor allem datengetriebene Geschäftsmodelle entwickeln, sollen sich
in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir wollen einerseits Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Formen der Wirtschaft fördern und gleichzeitig den bereits bestehenden Unternehmen Unterstützung bei der Transformation ihrer Prozesse anbieten.Wir wollen den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daten der öffentlichen Verwaltung können die Wirtschaft im Aufbau neuer Geschäftsmodelle unterstützen. Transparentes staatliches Handeln bildet für uns die Grundlage für eine rege und konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Verwaltung und Politik.
Desweiteren fordern das SPD-Programm den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor überbordender staatlicher Überwachung. Stattdessen soll die Polizei so ausgestattet werden, dass sie auch im Internet zur Sicherheit beiträgt:
Der Schutz des Einzelnen vor unbeschränkter Ausforschung aller Lebensbereiche ist staatliche Aufgabe. Das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung ist Leitlinie unserer Sicherheitspolitik. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden benötigen einen normenklaren, transparenten und vorhersehbaren Handlungsrahmen und -auftrag. Wir statten unsere Behörden personell und logistisch für das zusätzliche Aufgabenfeld in einer Digitalen Gesellschaft gut aus und entwickeln sie konzeptionell und inhaltlich weiter. Wir werden dafür sorgen, dass auch die neuen Formen der Gefährdungen der öffentlichen und individuellen Sicherheit durch den Missbrauch von Daten oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen Kernbestandteil der Kriminalitätsbekämpfung werden.
Der letzte Antrag beschäftigt sich mit der Digitalisierung der Landwirtschaft. Das ist ein Bereich in dem man die Digitalisierung nicht so vermutet, der aber tatsächlich schon am stärksten im Umbruch ist:
Wir wollen durch die Förderung der Digitalisierung der Landwirtschaft, Landwirtinnen und Landwirte darin unterstützen, effizienter produzieren zu können und auch dadurch deren wirtschaftliche Zukunft sichern. Die Digitalisierung hilft sowohl der konventionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft, zukunftsfähig zu bleiben. Wir werden die Forschung im Bereich des Einsatzes georeferenzierter Informationen in der Landwirtschaft fördern. Big-Data im Stall und auf dem Feld soll die Regel und nicht die Ausnahme sein. Wir werden die bestehenden Förderinstrumente im Bereich der Landwirtschaft um spezielle Förderprogramme zur Digitalisierung gerade kleinerer Höfe erweitern.
Das vollständige Programm samt aller digitalen und analogen Teile wird zurzeit erstellt und sollte in den nächsten Tagen auf der Homepage der SPD Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen.
