Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. Juli 2016

Schleswig-Holstein
Zugang zu staatlichen Daten: Transparenz und Service für Bürger

Foto: Descrier - CC BY 2.0

Mehr Infor­ma­tio­nen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger über die Arbeit der Lan­des­ver­wal­tung — das ist das Ziel der geplan­ten Ände­rung des Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­ge­set­zes. In der Land­tags­de­bat­te sag­te Kai Dol­ger für die SPD Frak­ti­on: „Über den Sinn und Unsinn, den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Daten des Staa­tes über ein Trans­pa­renz­por­tal zur Ver­fü­gung zu stel­len, wur­de in der Ver­gan­gen­heit hef­tig gestrit­ten. Lohnt sich über­haupt der Auf­wand, zehn­tau­sen­de Doku­men­te zu digi­ta­li­sie­ren und der Öffent­lich­keit zur Ver­fü­gung zu stel­len? Wer­den hier nicht Daten­fried­hö­fe pro­du­ziert? Wen könn­ten die­se Daten schon inter­es­sie­ren?“

Kai Dolgner, MdL

Kai Dol­g­ner | Foto: Stef­fen Voß, CC-​BY-​SA

„Anfang des Jah­res hat der ham­bur­gi­sche Beauf­trag­te für Daten­schutz und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Johan­nes Cas­par, sei­nen Bericht über das Ham­bur­ger Trans­pa­renz­ge­setz vor­ge­legt: „Inzwi­schen exis­tiert das Por­tal seit über einem Jahr. Die Zahl der ver­füg­ba­ren Doku­men­te und Daten­sät­ze ist jetzt auf über 36.000 ange­wach­sen. Die Zugriffs­zah­len haben sich auf dem Niveau zwi­schen einer und zwei Mil­lio­nen pro Monat ein­ge­pen­delt. Zusam­men sind dies knapp 20 Mil­lio­nen Ein­zel­zu­grif­fe seit dem Start des Trans­pa­renz­por­tals. Die Akzep­tanz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, sich pro­ak­tiv zu infor­mie­ren, ist hoch und zeigt, dass Befürch­tun­gen, man wür­de mit die­sem Pro­jekt einen ‚Daten­fried­hof‘ schaf­fen, unbe­grün­det waren.“

Übri­gens wird das Infor­ma­ti­ons­por­tal wohl auch flei­ßig von der Ham­bur­ger Ver­wal­tung selbst genutzt und beschleu­nigt offen­bar den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen zwi­schen den ein­zel­nen Dienst­stel­len.

Im Gegen­satz zu den Pira­ten sehen wir die Digi­ta­li­sie­rung und Zugäng­lich­ma­chung staat­li­cher Daten nicht unter dem Aspekt eines tie­fen Miss­trau­ens gegen­über der Ver­wal­tung, „der man auf die Fin­ger schau­en müss­te“, son­dern wir sehen es als einen Bau­stein zur Moder­ni­sie­rung unse­rer Ver­wal­tung und als Ser­vice für unse­re Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die ein ech­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis schnell befrie­di­gen wol­len. Des­halb wer­den wir es auch Schritt für Schritt ein­füh­ren, denn wir wol­len unse­re Ver­wal­tung auch nicht mit völ­lig über­zo­ge­nen Zeit­plä­nen über­for­dern. Lang­wei­len tut sich im stark aus­ge­dünn­ten öffent­li­chen Dienst näm­lich nie­mand.

Und zu der wohl­fei­len Kri­tik der Pira­ten, dass wir die Kom­mu­nen nicht zu einer Teil­nah­me mit ihren Ver­wal­tun­gen zwin­gen, möch­te ich nur anmer­ken, dass unse­re Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen selbst­ver­ant­wort­lich han­deln. Schleswig-​Holstein ist nun ein­mal nicht Ham­burg.

Ich bin mir aber sicher, dass sich in ein paar Jah­ren der Erfolg des schleswig-​holsteinischen Trans­pa­renz­ge­set­zes zei­gen wird, vor allem als Ser­vice für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie als schnel­le Mög­lich­keit des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches der Ver­wal­tun­gen. Dann wer­den auch die Kom­mu­nen sehen, soweit sie das nicht schon machen, dass es heut­zu­ta­ge ein­fach dazu­ge­hört, dass Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Infor­ma­tio­nen z.B. auch zu den bestehen­den B-​Plänen usw. ein­fach abru­fen kön­nen, und unse­rem Bei­spiel frei­wil­lig fol­gen.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online-​/​Social-​Media-​Referent bei der SPD Schleswig-​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig-​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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