Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

25. März 2017

#DigitalLeben/Debatten
Alle reden vom Wetter

Menschen und Daten
Von Menschen und von Daten | Foto: pixabay.com

Muss man wis­sen, wer unter dem Regen­schirm geht, um Regen vor­her­zu­sa­gen?

 „Alle reden vom Wet­ter. Wir nicht“ – die­ser Slo­gan stand auf dem wohl berühm­tes­ten Pla­kat des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bun­des (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor stylishem roten Hin­ter­grund waren die Kon­ter­feis von Karl Marx, Fried­rich Engels und Wla­di­mir Iljitsch Lenin zu sehen – „hing damals in jeder lin­ken WG an der Wand“, schrieb Der Tages­spie­gel. Aller­dings war der Slo­gan ein Pla­gi­at: Der Wet­ter­spruch wur­de ursprüng­lich zwei Jah­re zuvor für eine viel beach­te­te Wer­be­kam­pa­gne der Deut­schen Bun­des­bahn erdacht.

Über das Wet­ter zu schrei­ben bleibt den­noch ein Trend: Für sein aktu­el­les Buch, Nabokov’s Favo­ri­te Word Is Mauve, berech­ne­te Ben Blatt, dass fast die Hälf­te aller Bucheröff­nun­gen bei Dani­el­le Steel vom Wet­ter han­delt. 17 % der ers­ten Buch­sät­ze bei Ste­phen King und 15 % bei Tom Clan­cy eben­falls. Bei Charles Dickens sol­len es 10 % gewe­sen sein, bei Aga­tha Chris­tie 5 %. Gleich­wohl lau­tet die ers­te Regel in Elmo­re Leo­nards weg­wei­sen­dem Werk 10 Rules of Wri­ting: „Never open a book with wea­ther“ (begin­ne ein Buch nie mit dem Wet­ter).

Digi­tal Huma­ni­tys heißt die­se neue Dis­zi­plin, die Lite­ra­tur in Zah­len fasst. Frü­her führ­te man die Daten­ana­ly­sen auf­wen­dig mit Papier und Sche­re durch – heu­te ist sie dank Tech­no­lo­gie fast voll­stän­dig auto­ma­ti­siert. Wenn man die rich­ti­gen Fra­gen zu stel­len weiß.

„Eine Debatte über das sozialdemokratische Datenzeitalter“

„Wir nut­zen Daten schon lan­ge, um unse­re Welt bes­ser zu ver­ste­hen“, kon­sta­tie­ren die Auto­ren der Grund­sät­ze für das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Daten­zeit­al­ter — Einem Posi­ti­ons­pa­pier des „Forums Netz­po­li­tik“ der SPD Ber­lin.

„Künf­tig wer­den wir uns dem Ein­fluss der Daten und ihrer Aus­wer­tung nicht mehr ent­zie­hen kön­nen. Umso wich­ti­ger ist es, dass die Sozi­al­de­mo­kra­tie end­lich anfängt zu ver­ste­hen, wel­che Umbrü­che sich der­zeit voll­zie­hen.“ Die Mög­lich­kei­ten der Daten­ge­ne­rie­rung und -nut­zung wür­den noch unge­ahn­te Chan­cen für den gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Fort­schritt ber­gen, kri­ti­sie­ren sie und war­nen: „Wenn wir die bestehen­de Regu­lie­rung in Tei­len nicht auf den Prüf­stand stel­len, ris­kie­ren wir, die gesell­schaft­li­che und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung gro­ßen inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen zu über­las­sen; wenn wir neue Risi­ken nicht mit­den­ken und früh­zei­tig regu­lie­ren, ris­kie­ren wir Deutsch­land dem Tur­bo­ka­pi­ta­lis­mus preis­zu­ge­ben.“

Dar­aus erge­ben sich für die Auto­ren fol­gen­de Gerechtigkeits- und Ver­tei­lungs­fra­gen:

  1. Wer kon­trol­liert mei­ne Daten?
  2. Unter wel­chen Bedin­gun­gen habe ich Zugang zu Infor­ma­tio­nen und gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be in Zei­ten zuneh­men­der Digi­ta­li­sie­rung des Lebens?

Dreh‐ und Angel­punkt sei für die Auto­ren eine „moder­ne Daten­po­li­tik“. Des­we­gen ist das Ziel des Papiers, „die not­wen­di­gen Kor­rek­tu­ren bei der wei­te­ren Ent­wick­lung der digi­ta­len (Netz‐)Welt anzu­sto­ßen“. Ohne Anspruch auf Voll­stän­dig­keit – aber mit der Hoff­nung dar­auf, eine brei­te „Debat­te über das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Daten­zeit­al­ter“ zu initi­ie­ren.

Ein kur­zer Aus­flug in die Digi­tal Huma­ni­tys sei an die­ser Stel­le erlaubt. Der Begriff „Wirt­schaft“ taucht in dem Paper gleich zehn­mal auf, haupt­säch­lich im Zusam­men­hang mit For­mu­lie­run­gen wie „wirt­schaft­li­cher Fort­schritt“ und „wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung“. „Unter­neh­men“ kommt auf 19 Nen­nun­gen, „Staat“ und „staat­lich“ auf immer­hin elf.

„Bür­ger“ wer­den gan­ze drei Mal in dem zwölf Sei­ten zäh­len­den Papier erwähnt. Sie­ben Grund­sät­ze wur­den dar­in for­mu­liert, von Nut­zungs­ho­heit für die Daten bis hin zu Open Data. Alles For­de­run­gen, die als Prin­zi­pi­en defi­niert und um Lösungs­vor­schlä­ge ergänzt wur­den, für die es aller­dings auch gilt, ergän­zen die Auto­ren, „kon­zep­tio­nel­le und tech­ni­sche Umset­zungs­we­ge zu fin­den“.

Prin­zi­pi­en wie Lösungs­we­ge befas­sen sich mit aus­ge­wähl­ten Aspek­ten und Prin­zi­pi­en der Daten­po­li­tik und des Daten­schut­zes. So zum Bei­spiel mit dem Grund­satz der Daten­spar­sam­keit: „Der Grund­satz der rei­nen Daten­ver­mei­dung ist für uns über­holt“, schrei­ben die Auto­ren. „Anstatt an einer Rege­lung des 20. Jahr­hun­derts fest­zu­hal­ten und damit immer wie­der zu schei­tern, muss sich die Poli­tik den neu­en Gege­ben­hei­ten anpas­sen.“

Die Selbst­be­stim­mung über eige­ne Daten sei „not­wen­di­ger denn je“ und die bevor­zug­te Alter­na­ti­ve zur Daten­ver­mei­dung. Wie soll der Nut­zer die Ent­schei­dungs­ho­heit über die Ver­wen­dung (aber nicht die Erfas­sung) sei­ner Daten behal­ten? Mit­hil­fe der „Trans­pa­renz“, und zwar der „wirk­li­chen Trans­pa­renz“: „Die Unter­neh­men müs­sen ver­pflich­tet wer­den, den Nutzer*innen eine Rück­mel­dung zu geben, wel­che Daten erho­ben wer­den und was sie mit die­sen machen.“ Ver­ständ­lich und für alle Unter­neh­men ver­bind­lich. „Wir begrü­ßen, dass die EU‐Datenschutzgrundverordnung genau die­sen Weg beschrei­tet“, ergän­zen die Auto­ren.

Trans­pa­renz spielt übri­gens gleich an meh­re­ren Stel­len des Papiers eine wich­ti­ge Rol­le, u. a. in der Kate­go­rie „Lösungs­weg“:

  • Im Grund­satz 4, bei dem es dar­um geht, sozia­le Dis­kri­mi­nie­rung durch Algo­rith­men zu ver­hin­dern: „Wir brau­chen eine hohe Trans­pa­renz bei Vor­her­sa­gen, kon­kret: auf wel­chen Annah­men beru­hen die­se und wel­che Daten wur­den hier­zu benutzt? Denn erst die­se Trans­pa­renz lie­fert uns auch die Mög­lich­keit der Wider­leg­bar­keit von Hand­lungs­vor­her­sa­gen.“
  • Im Grund­satz 5, wo es um die Erhö­hung des Wis­sens über die Daten und Stär­kung der Medi­en­kom­pe­tenz geht:
  • „[…] Außer­dem müs­sen Unter­neh­men in die Pflicht genom­men wer­den, die Trans­pa­renz im Umgang mit Daten zu erhö­hen, um den Nutzer*innen ent­ge­gen­zu­kom­men.“
  • Im Grund­satz 7, in dem Open Data Love geför­dert wird, da die­se „zu einem guten und trans­pa­ren­ten Regie­ren dazu“gehört. „Die digi­ta­len „Schät­ze“ des öffent­li­chen Sek­tors müs­sen geho­ben wer­den und zu einer Ver­bes­se­rung der Gesell­schaft mit bei­tra­gen“, schrei­ben die Auto­ren und for­dern sogleich „die Aus­stat­tung der Behör­den mit Per­so­nal und Exper­ti­se zur Ver­öf­fent­li­chung der Daten“ sowie „die ver­pflich­ten­de Ein­rich­tung einer Open‐Data‐Stelle in jedem Res­sort“.
  • Und die bereits oben erwähn­te „wirk­li­che Trans­pa­renz“, die der Zurücker­lan­gung der Nut­zungs­ho­heit über Daten (Grund­satz 1) die­nen soll­te.

Das in demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten kon­sti­tu­ti­ve Recht auf Anony­mi­tät ist für das Papier eher hin­ter­grün­dig (vgl. dazu Debat­ten­bei­trag von Moritz Karg). Ledig­lich dort, wo es um die Wei­ter­ent­wick­lung der Zweck­bin­dung bei den Daten und die Chan­cen der Big‐Data‐Analysen geht, bemän­geln die Auto­ren: „Es ist bis­lang recht­lich unklar, ob eine Pseud­ony­mi­sie­rung zu deren Ver­ar­bei­tung berech­ti­gen wür­de.“

„In den ver­gan­ge­nen Jah­ren haben wir die Sicherheits‐ und Über­wa­chungs­ge­set­ze immer wei­ter ver­schärft“, kri­ti­sie­ren die Auto­ren u. a. auch die Gesetz­ge­bung zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. „Die Eingriffs‐ und Über­wa­chungs­mög­lich­kei­ten des Staa­tes wur­den immer wei­ter aus­ge­baut – mit zwei­fel­haf­tem Erfolg für unse­re Sicher­heit.“ Sie stel­len des­we­gen grund­sätz­lich infra­ge, ob mehr Daten und mehr Über­wa­chung wirk­lich zu mehr Sicher­heit füh­ren.

Bei den Lösun­gen sei man „nicht dog­ma­tisch“: „Wo es einen wirk­li­chen Ver­dacht gibt, soll es auch mög­lich sein, eine/​n Verdächtige*n zu über­wa­chen.“ Man wür­de sich „gegen jeg­li­che Form der ver­dachts­un­ab­hän­gi­gen Über­wa­chung ein­set­zen“, wobei sich hier der Ver­gleich mit Arti­kel 4, Absatz 3, der Digi­ta­len Char­ta auf­drängt, in dem fest­ge­legt wird, dass „anlass­lo­se“ Mas­sen­über­wa­chung nicht statt­fin­det, dem­nach jede „anlass­be­zo­ge­ne“ Mas­sen­über­wa­chung even­tu­ell erlaubt und auch sons­ti­ge Über­wa­chung – mit Aus­nah­me der Mas­sen­va­ri­an­te – nicht aus­ge­schlos­sen sei, denn der o. g. Arti­kel schließt expli­zit nur die Mas­sen­über­wa­chung aus.

Die Auto­ren las­sen kei­ne Zwei­fel zu, dass ihnen der Fort­schritt wich­tig ist, und zwar der wirt­schaft­li­che Fort­schritt. „Moder­ne und künf­tig abseh­ba­re Mög­lich­kei­ten zur Daten­ge­ne­rie­rung und ‐nut­zung […] kön­nen […] zum Bei­spiel dazu bei­tra­gen, Krebs dau­er­haft zu besie­gen, im Bereich der Mobi­li­tät kön­nen Ver­kehrs­staus mini­miert wer­den und im Bereich der Ener­gie kön­nen sie zur effi­zi­en­ten Strom­ver­tei­lung und zum ‐manage­ment bei­tra­gen.“

Um den Risi­ken der Mani­pu­la­ti­on, der Dis­kri­mi­nie­rung und der Schaf­fung neu­er sozia­ler Ungleich­heit ent­ge­gen­zu­wir­ken, wur­den nun die sie­ben Prin­zi­pi­en der Daten­po­li­tik ent­wi­ckelt. Wesent­li­cher Kri­tik­punkt: Fort­schritt wäre die Nut­zung von Mega­da­ten ohne Zuord­nung zum Indi­vi­du­um. Zum Bei­spiel in der Ver­kehrs­steue­rung. Damit ein Auto von A nach B kommt, muss man nicht unbe­dingt wis­sen, wer hin­ter dem Steu­er sitzt, kri­ti­sie­ren die Exper­ten. Und des­we­gen heißt der neue Trend aus Silicon-​Valley: KEINE Daten sam­meln.

Um die Bedürf­nis­se der Kun­den nach mehr Pri­vat­heit und Daten­schutz zu befrie­di­gen, wer­den von der Wirt­schaft Metho­den und Wer­ke­zeu­ge ent­wi­ckelt, die eine anony­me Ver­ar­bei­tung von Daten ermög­li­chen bzw. die­se von der Per­son des Betrof­fe­nen voll­stän­dig ent­kop­peln. Die­se Metho­den hei­ßen dif­fe­ren­zi­el­le Pri­vat­heit, Ver­schlüs­se­lung oder ephe­me­re Sicher­heit. Sie wer­den von Unter­neh­men wie Micro­soft, Apple oder Snap­Chat ent­wi­ckelt.

„Die Idee vom Wirt­schafts­wachs­tum stel­len wir über die Idee der Grund­rech­te, der Men­schen und der Sozia­len Markt­wirt­schaft“, sag­te kürz­lich die Unter­neh­me­rin und Best­sel­ler­au­to­rin Yvon­ne Hof­stet­ter im Inter­view mit der Bun­des­zen­tra­le für Poli­ti­sche Bil­dung und wies dar­auf hin, dass es sehr schö­ne Anwen­dungs­ge­bie­te für Big Data und Künst­li­che Intel­li­genz gibt, wo sie die Rech­te der Men­schen über­haupt nicht tan­gie­ren.

Wäh­rend die US-​Unternehmen bereits an Geschäfts­mo­del­len arbei­ten, die einen ange­mes­se­nen Schutz für pri­va­te Daten ihrer Kun­den gewähr­leis­ten soll­ten, hält man in Deutsch­land an der nun nicht mehr ganz aktu­el­len Idee der „Daten als Roh­stoff der Zukunft“ fest, die die Grund­la­ge für die zukünf­ti­gen Geschäfts­mo­del­le deut­scher Unter­neh­men bil­den soll­te.

Daten­schutz und Sicher­heit als Wett­be­werbs­vor­teil aus­zu­bau­en könn­te dem wirt­schaft­li­chen Wachs­tum mög­li­cher­wei­se sogar mehr zuträg­lich sein – und wirk­li­cher Fort­schritt wäre die Nut­zung von Daten ohne Zuord­nung zu einer Per­son. Wie könn­ten die Leit­li­ni­en für den Umgang mit Daten in einer sozia­len Markt­wirt­schaft lau­ten? Ein Zusam­men­hang, in dem übri­gens das Wort „Wirt­schaft“ in dem Papier kein ein­zi­ges Mal ver­wen­det wur­de. Es wäre tat­säch­lich scha­de, wenn sich künf­tig mit die­ser Fra­ge nur noch Unter­neh­men und Unter­neh­mer befas­sen wür­den.

Zum The­ma Inno­va­ti­on und Daten­schutz gilt der­zeit in der SPD der Bun­des­par­tei­tag­be­schluss #Digi­tal­Le­ben. Doch auch ein Par­tei­tags­be­schluss hat nur solan­ge Gül­tig­keit, bis etwas ande­res beschlos­sen wird.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Buch­au­to­rin (u.a. „Metri­ken – der Schlüs­sel zum erfolg­rei­chen Secu­rity und Com­pli­ance Moni­to­ring“, „IT-​Revision, IT-​Audit und IT-​Compliance“); aktu­ell in einem gro­ßen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zern tätig. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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Ein Kommentar

  1. Jörg Tauss sagt:

    „Die Idee vom Wirt­schafts­wachs­tum stel­len wir über die Idee der Grund­rech­te, der Men­schen und der Sozia­len Markt­wirt­schaft“ (Hof­stet­ter). Rich­tig!

    Doch wer ist WIR? Man soll­te die­ses WIR auch auf die­sen Sei­ten kor­rekt, und zur kla­ren Zuord­nung der poli­ti­schen Verantwortung(slosigkeit), durch „Sozi­al­de­mo­kra­ten“ erset­zen.

    Der „neue Trend“, nicht maß­los indi­vi­du­el­le Daten zu sam­meln, wird von der ehe­ma­li­gen Daten­schutz­par­tei SPD der Simi­tis, Bäum­lers, Garst­kas, Bül­les­bachs etc. etc. in einem wei­te­ren Schritt sinn­los auf­ge­ge­ben und ver­meint­li­chen Wirt­schafts­in­ter­es­sen geop­fert.

    Dafür muss jetzt u. a., neben den lächer­li­chen Verkehrs- und Strom­bei­spie­len, nun noch Krebs her­hal­ten. Sagt die Par­tei, die sich gleich­zei­tig wei­gert, ein (medi­zi­ni­sches) For­schungs­ge­heim­nis in den Daten­schutz zu schrei­ben.

    Irgend­ei­nes popu­lis­ti­schen Unfugs bedarf es offen­sicht­lich immer, Daten­schutz zu bekämp­fen. Jetzt eben auch noch der „Sieg über den Krebs“, wenn inne­re Sicher­heit etc. etc. offen­sicht­lich nicht mehr genü­gend Stoff zum Abbau der Bür­ger­rech­te und jeg­li­chen Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung her­ge­ben.

    Es gibt kei­ne Daten zu Krebs­er­kran­kun­gen, die nicht heu­te schon sinn­voll genutzt wer­den könn­ten und natür­lich, unter Wah­rung des Daten­schut­zes, bis­her auch wer­den.

    Gro­tesk, dass par­al­lel die Daten­sam­me­lei von Face­book & Co bejam­mert wer­den.

    Ja, lie­be SPD: Wie hät­ten wir’s den ger­ne? Daten­sam­me­lei durch Face­book ist böse, beim „Rest“ der Wirt­schaft beju­beln wir die­sen „Fort­schritt“?

    Bei der völ­lig wider­sprüch­li­chen und ori­en­tie­rungs­lo­sen „Datenschutz„politik der heu­ti­gen SPD gilt der alte Satz:

    Man nicht so viel essen, wie man k.….. könn­te.

    Jörg Tauss, MdB (SPD) von 1994 — 2009

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