19. Mai 2017
Meinungsfreiheit
Heiko Maas zur Kritik am NetzDG: „Ich teile diese Befürchtung nicht“
- Heiko Maas | Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
„Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“ In eine Facebook-Beitrag erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), was er mit seinem Vorschlag zu einem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ auch bekannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreichen will.
Kritiker sehen das NetzDG als Angriff auf die Meinungsfreiheit und befürchten, dass die großen Plattform-Betrieber wie Facebook, Twitter oder Youtube aus Angst vor hohen Geldstrafen mehr Inhalte als nötig löschen würden. Auf der anderen Seite sieht Heiko Maas das Problem, dass die Plattformen bisher ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkämen und die strafbaren Inhalte nicht löschten, wozu sie verpflichtet seien.
Das NetzDG schaffe kein neues Recht, es solle der Durchsetzung nur einen stärkeren Hebel geben. Einigen Plattformen reagierten schon heute wesentlich effektiver auf strafbare Inhalte als andere:
„Dass es einem Plattformbetreiber grundsätzlich möglich sein sollte, ein gutes Beschwerdeverfahren bereitzustellen, zeigt Google mit der Plattform YouTube: Hier werden mittlerweile 90 % der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht. Über ein umfassendes Overblocking hat sich dort meines Wissens noch niemand beschwert.“
In den vergangenen Wochen gab es eine sehr lebhafte und teilweise laute Diskussion um den Gesetzentwurf zur besseren…
Posted by Heiko Maas on Donnerstag, 18. Mai 2017
