Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

26. Mai 2017

Meinungsfreiheit
Kognitive Dissonanz. Oder: warum das NetzDG den Sozialdemokraten vermutlich irgendwann um die Ohren fliegt.

Foto: mkhmarketing - CC BY 2.0

„Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch kei­nem andern zu“, über­setz­te Sören Sören Bar­tol­stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, den kant­schen kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv in den Volks­mund. Das Inter­net sei ein Ort des Has­ses gewor­den, taten­los zuzu­se­hen kön­ne kei­ne Lösung sein. Wor­auf er auf der Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der SPD‐​Fraktion „Hate­speach und Co.“ abziel­te, war das Netz­durch­set­zungs­ge­setz (Netz­DG), das bereits am Fol­ge­tag im Bun­des­tag in der ers­ten Lesung beschlos­sen wer­den soll­te.

Dass man nicht mehr taten­los zuse­hen möch­te, hör­te man an die­sem Tag im Frak­ti­ons­saal noch mehr­mals. Auch wenn der Jus­tiz­mi­nis­ter, Hei­ko Maas, in sei­nem kur­zen Refe­rat mit den Mythen rund um das neue Gesetz auf­räum­te: Nein, sozia­le Netz­wer­ke wer­den künf­tig nicht ent­schei­den, was gelöscht wird und was nicht – Lösch­pflich­ten gel­ten jetzt schon, man möch­te nur sicher­stel­len, dass sie durch­ge­setzt wer­den. Nein, Over­blo­cking dro­he nicht – es wird nicht mehr gelöscht als not­wen­dig. Ja, die Unter­neh­men kön­nen sich das leis­ten – es wird nichts Neu­es von ihnen ver­langt, es steht bereits im Tele­me­di­en­ge­setz. Ja, es geht um ein effek­ti­ves Beschwer­de­ver­fah­ren – nicht um das Löschen ein­zel­ner Tweets. Und dass das Netz­DG die Mei­nungs­frei­heit ein­schrän­ken sol­le, fän­de der Minis­ter „ziem­li­chen Quatsch“. Mei­nungs­frei­heit ende dort, wo das Straf­recht beginnt, und Ein­trä­ge die gegen Straf­ge­set­ze ver­sto­ßen, soll­ten aus dem Netz gelöscht wer­den. Rechts­bruch, beton­te Hei­ko Maas, sei kein schüt­zens­wer­tes Geschäfts­mo­dell.

Die Dis­kus­si­on, die dem Refe­rat folg­te (ohne Jus­tiz­mi­nis­ter im Podi­um) könn­te man ver­mut­lich als typisch für das post­fak­ti­sche Zeit­al­ter bezeich­nen. Wäre man nicht am Kon­sen­sus oder wenigs­tens an einem kon­struk­ti­ven Aus­tausch inter­es­siert.

Doch, das Netz­DG ver­la­ge­re die Ent­schei­dung dar­über, was legal ist und was nicht, auf Unter­neh­men wie Face­book, hieß es aus dem Podi­um. Nein, das Gesetz in die­ser Form löse das vor­han­de­ne Pro­blem nicht – die sel­tens­ten Inhal­te, die vor­ge­legt wur­den, sei­en klar rechts­wid­rig. Ja, die Unter­neh­men sei­en dar­an inter­es­siert, mit den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zu koope­rie­ren – dafür gebe es bei Face­book eine Platt­form. Mit der Poli­zei funk­tio­nie­re es sehr gut, mit der Jus­tiz noch nicht, man möch­te die Anre­gung mit­neh­men. Unter­neh­men, Inter­es­sen­ver­bän­de, Repor­ter ohne Gren­zen etc.: Man will sich der Ver­ant­wor­tung stel­len, man ver­fol­ge das­sel­be Ziel – und leh­ne das Netz­DG ab.

Das Refe­rat des Jus­tiz­mi­nis­ters war im Nu ver­ges­sen.

Wenn das Pro­dukt nicht den Erwar­tun­gen und Wer­be­zu­sa­gen ent­spricht oder wenn Unter­neh­men durch ihr Ver­hal­ten gegen die eige­ne Cor­po­ra­te Iden­ti­ty ver­sto­ßen, dann ent­steht beim Kun­den das, was man in der Wirt­schaft als kogni­ti­ve Dis­so­nanz bezeich­net. Kogni­ti­ve Dis­so­nanz ist, wenn zwei zugleich bei einer Per­son bestehen­de Kogni­tio­nen ein­an­der wider­spre­chen oder sich aus­schlie­ßen. Wenn der Innen­mi­nis­ter in der Cyber‐​Sicherheitsstrategie 2016 den Bür­gern „digi­ta­le Sorg­lo­sig­keit“ vor­wirft, wäh­rend er auf Koope­ra­tio­nen mit und für die Wirt­schaft setzt und die CDU mit stets neu­en Geset­zen die Über­wa­chung aus­bau­en möch­te, dann ist es zwar schlimm, even­tu­ell demo­kra­tie­feind­lich und frei­heits­be­rau­bend, aber auch eben das, was man von CDU erwar­tet. Ein ähn­li­cher Ver­such bei den Sozi­al­de­mo­kra­ten dürf­te nicht funk­tio­nie­ren. Ob es nun um die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit, um Over­blo­cking, Pri­va­ti­sie­rung der Rechts­durch­set­zung geht oder nicht, um die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung oder Lösch­pflich­ten: Es weicht vom erwar­te­ten Ver­hal­ten ab. Mit ent­spre­chen­den, ins­be­son­de­re im Wahl­kampf wenig wün­schens­wer­ten Effek­ten: Das Ungleich­ge­wicht zwi­schen der Vor­stel­lung und dem real Erleb­ten bewirkt, dass der nega­ti­ve Ein­druck noch wei­ter ver­stärkt wird. Und: Kogni­ti­ve Dis­so­nan­zen las­sen sich nur mit gro­ßem Auf­wand wie­der kor­ri­gie­ren.

Glück­li­cher­wei­se ent­wi­ckeln Men­schen, die die­se Dis­so­nanz erlebt haben, selbst Maß­nah­men, um „die­sen Span­nungs­zu­stand auf­zu­he­ben, indem eine Umge­bung auf­ge­sucht wird, in der sich die Dis­so­nanz ver­rin­gert oder selek­tiv Infor­ma­tio­nen gesucht wer­den, die die Dis­so­nanz auf­he­ben“, erklärt das Gab­ler Wirt­schafts­le­xi­kon. Bei­spiels­wei­se durch Nicht­wahr­neh­mung oder Leug­nen von Infor­ma­tio­nen oder selek­ti­ve Beschaf­fung und Inter­pre­ta­ti­on der die Dis­so­nanz redu­zie­ren­den Infor­ma­tio­nen.

Doch was bezüg­lich des Netz­DG Fakt ist und was nicht, war in die­ser Dis­kus­si­on nicht leicht zu erken­nen. Und wenn man­cher Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer, noch ver­wirr­ter als zuvor, an dem hei­ßen Mai­abend den Frak­ti­ons­saal ver­ließ, dann ver­mut­lich mit dem Ein­druck, dass ers­tens die Inter­net­kon­zer­ne ganz schön mäch­tig gewor­den sind, wenn man schon ein zwei­tes Gesetz zur Durch­set­zung eines ande­ren Geset­zes braucht und sozia­le Medi­en einen gro­ßen Ein­fluss auf die Mei­nungs­bil­dung haben kön­nen. Und zwei­tens, dass die SPD even­tu­ell gera­de dabei ist, es sich auch mit ihnen zu ver­scher­zen.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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Ein Kommentar

  1. […] weil das neue Gesetz eine wirk­lich stren­ge, neu­ar­ti­ge oder smar­te Regu­lie­rung bedeu­ten wür­de. Nach Auf­fas­sung des Jus­tiz­mi­nis­ters soll­te das Netz­DG ledig­lich ein effek­ti­ves Beschwer­de­ma­nage­ment ermög­li­chen, indem es Platt­for­men […]

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