Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Februar 2017

Datenschutz/Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

Quelle: pixabay.com

„Wenn „Lai­en“ […] Tat­sa­chen etwa über einen Poli­ti­ker behaup­ten, genü­gen sie ihrer Sorg­falts­pflicht zur Ermitt­lung der Wahr­heit, wenn sie sich auf unwi­der­spro­chen geblie­be­ne Berich­te seriö­ser Quel­len beru­fen kön­nen“ erklärt Jan Möni­kes im aktu­el­len Kom­men­tar „Presse- und Mei­nungs­frei­heit im digi­ta­len Zeit­al­ter bewah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freun­de der Inter­net­nach­rich­ten oder Blog­ger bedeu­tet das kon­kret: „Einen auf Twit­ter gepos­te­ten Bei­trag eines Nach­rich­ten­ma­ga­zins darf man […] auch dann Re-​Tweeten und somit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahr­heits­ge­halt der Nach­rich­ten über eine dar­in erwähn­te Per­son nicht über­prü­fen kann.“

Die­ses Recht, auf das sich sowohl Blog­au­to­ren als auch Pres­se­spre­cher gro­ßer Orga­ni­sa­tio­nen beru­fen kön­nen, wird „Lai­en­pri­vi­leg“ genannt und geht „in man­cher Hin­sicht inhalt­lich wei­ter, als die Frei­heit der Pres­se“, so der Autor. „Im Bereich der auch unsach­li­chen und pro­vo­ka­ti­ven Mei­nungs­äu­ße­rung steht Bür­gern zudem bis­lang die glei­che Frei­heit zu wie der Pres­se. In der Pra­xis geht die Frei­heit fak­tisch sogar etwas wei­ter, da man bei­spiels­wei­se Bür­ger­initia­ti­ven, wie auch Poli­ti­kern oder poli­ti­schen Par­tei­en und Gewerk­schaf­ten, im „öffent­li­chen Mei­nungs­kampf“ vor Gericht oft­mals sogar noch grö­ße­re Frei­hei­ten zubil­ligt, als einer dem Pres­se­ko­dex ver­pflich­te­ten Pres­se.“

Das könn­te sich gege­be­nen­falls ab Mai 2018 ändern. Ab dann gilt euro­pa­weit die EU-​Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ers­tens, weil der in Deutsch­land gel­ten­de Art. 5 GG, der bis­lang Meinungs- und Pres­se­frei­heit in den Gren­zen des all­ge­mei­nen Rechts gewährt, wie auch alle spe­zi­el­le­ren Geset­ze der Pres­se und des Rund­funks, gegen­über DSGVO nach­ran­gig ist. Zwei­tens, weil DSGVO im Art. 85 Abs. 1 die Mit­glied­staa­ten expli­zit dazu auf­for­dert, „durch Rechts­vor­schrif­ten das Recht auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gemäß die­ser Ver­ord­nung mit dem Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, ein­schließ­lich der Ver­ar­bei­tung zu jour­na­lis­ti­schen Zwe­cken und zu wis­sen­schaft­li­chen, künst­le­ri­schen oder lite­ra­ri­schen Zwe­cken“, in Ein­klang zu brin­gen. Und genau das, bemän­gelt Jan Möni­kes, ist bis­her nicht gesche­hen.

„[K]önnten die neu­en Rege­lun­gen des Daten­schut­zes – gewollt oder unge­wollt – als Instru­ment der Unter­drü­ckung von selbst zuläs­si­gen Äuße­run­gen und des Aus­tau­sches frei­er Mei­nung durch eine staat­li­che Behör­de miss­braucht wer­den, wür­de die­ses nicht nur die Mei­nungs­frei­heit beschä­di­gen, son­dern zugleich auch die Akzep­tanz des Daten­schut­zes unter­gra­ben.“, erklärt der Jurist. Und dies ist nicht nur im Kon­text der bis­her oft eher unsach­lich geführ­ten Dis­kus­si­on über Fake­news, Zen­sur von Falsch­mel­dun­gen oder gar Über­le­gun­gen über Eta­blie­rung eines „Wahr­heits­mi­nis­te­ri­ums“ nach orwell­schen Vor­bild (ob nun in pri­va­ter oder öffent­li­cher Hand), rele­vant. „Fällt das „Lai­en­pri­vi­leg“ und die gene­rel­le Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung für Jeder­mann man­gels Umset­zung durch den deut­schen Gesetz­ge­ber […] weg, ist lei­der zu erwar­ten, dass als­bald Lösch­be­geh­ren selbst abso­lut zuläs­si­ger, aber eben kon­tro­ver­ser Äuße­run­gen, allein schon wegen feh­len­der daten­schutz­recht­li­cher Ein­wil­li­gun­gen der betrof­fe­nen Per­so­nen ver­bo­ten wer­den […].“

Doch so weit muss es nicht kom­men, kon­zi­diert Jan Möni­kes. Die Lage ist nicht unüber­wind­bar. Es „bedarf – wie auch bezüg­lich aller übri­gen den Daten­schutz in Deutsch­land betref­fen­den Rech­te und gesetz­li­chen Aus­nah­men – […] einer gesetz­ge­be­ri­schen Initia­ti­ve“. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 1.2.2017 zwar einen Gesetz­ent­wurf für ein neu­es BDSG ver­ab­schie­det, „der jedoch aus­ge­rech­net bezüg­lich der Siche­rung der „Grund­la­ge jeder Frei­heit“ kei­ne der von Art. 85 Abs. 1 DSGVO gefor­der­ten Rege­lun­gen bezüg­lich der Meinungs- und Pres­se­frei­heit ent­hält“. Und dies sei beson­ders für alle nicht-​journalistischen Äuße­run­gen in elek­tro­ni­schen Medi­en pro­ble­ma­tisch, meint Jan Möni­kes, „denn für sie gel­ten nicht die spe­zi­el­le­ren Vor­schrif­ten der Pres­se und des Rund­funks, die in Zustän­dig­keit der Bun­des­län­der ange­passt wer­den könn­ten.“

Schon län­ger sei bekannt, dass die viel strik­te­ren Rege­lun­gen des Daten­schut­zes in unauf­lös­li­che Wider­sprü­che zur Mei­nungs­frei­heit gera­ten kön­nen. „Wäh­rend die Meinungs- und Pres­se­frei­heit […] grund­sätz­lich alle Äuße­run­gen erlaubt, die nicht aus­nahms­wei­se ver­bo­ten sind oder über­wie­gen­de Rech­te von Drit­ten ver­let­zen, ist die Ver­ar­bei­tung von Daten grund­sätz­lich ver­bo­ten, wenn sie nicht durch Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen oder durch gesetz­li­che Rege­lun­gen aus­nahms­wei­se erlaubt sind.“ Von vor­ran­gi­ger Anwen­dung eines daten­schutz­recht­li­chen „Ver­bots­prin­zips“ kön­nen ins­be­son­de­re kon­tro­ver­se oder kri­ti­sche Äuße­run­gen im Netz betrof­fen sein, „weil gera­de ihre Ver­brei­tung typi­scher­wei­se ohne Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen erfolgt“. Das kann gera­de sol­che Infor­ma­tio­nen tref­fen, deren Ver­brei­tung gesell­schaft­lich wün­schens­wert wäre. Und das nicht nur im Kon­text bevor­ste­hen­der Bun­des­tags­wah­len.

Die Beschnei­dung der Äuße­rungs­frei­heit durch Daten­schutz wäre ja gera­de für die Aus­übung frei­er Mei­nungs­äu­ße­rung im Inter­net fatal. Denn „fast jede öffent­li­che Äuße­rung einer natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son [beruht] im digi­ta­len Zeit­al­ter nicht nur Fra­gen des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, son­dern stellt zugleich auch eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar.“ Davon wäre nicht nur fast jeder Blog­bei­trag, son­dern auch bei­spiels­wei­se eine Ver­lin­kung des Bei­tra­ges in einer Such­ma­schi­ne, betrof­fen.

Ein unlös­ba­res Dilem­ma? Nicht unbe­dingt. Wie so oft gewähr­leis­tet Prä­ven­ti­on mehr, als sich den Pro­ble­men a pos­te­rio­ri zu stel­len oder auf Urtei­le der Gerich­te zu war­ten. Mög­li­cher­wei­se in Form einer gesetz­li­chen Initia­ti­ve, wie sie von Jan Möni­kes vor­ge­schla­gen – und im Art. 85 Abs. 1 DSGVO expli­zit gefor­dert wird. Kon­kre­te Umset­zungs­vor­schlä­ge lie­gen offen­bar bereits vor.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Buch­au­to­rin (u.a. „Metri­ken – der Schlüs­sel zum erfolg­rei­chen Secu­rity und Com­pli­ance Moni­to­ring“, „IT-​Revision, IT-​Audit und IT-​Compliance“); aktu­ell in einem gro­ßen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zern tätig. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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