Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

27. Juni 2017

Grundrechte/Veranstaltung
Schufa abschaffen!

Foto: Martin Abegglen - CC BY-SA 2.0

„Der digi­ta­le Fort­schritt bringt uns vor­an“ – die­ser Aus­sa­ge ist zunächst nichts ent­ge­gen­zu­set­zen. „Aber die gute digi­ta­le Gesell­schaft ist mehr als Tech­nik“, kon­ze­dier­te das Kon­gress­team #Digi­De­mos der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung und lud zu einer Aus­nah­me­ver­an­stal­tung. Im Fokus des Tages: Wie kommt digi­ta­ler Wan­del ALLEN Men­schen zugu­te? Denn das Ziel des Fort­schritts, um den Futu­ro­lo­gen Sta­nis­law Lem zu zitie­ren, sei immer und allen vor­an der Mensch. Die Rich­tung, wel­che Kom­mer­zia­li­sie­rung des Inter­nets und Öko­no­mi­sie­rung der Digi­ta­li­sie­rung sowie der Plattform‐​Kapitalismus ein­schla­gen, ver­an­lasst heu­te vie­le Leser Lems zu der Ver­mu­tung, der Science‐​Fiction‐​Autor hät­te offen­bar ver­ges­sen, die Namen die­ser (weni­gen) Men­schen zu erwäh­nen, denen der Fort­schritt zugu­te­kom­men wird.

Das Ziel des Kon­gres­ses #Digi­De­mos besteht dar­in, dazu bei­zu­tra­gen, dass die Grund­wer­te der sozia­len Demo­kra­tie – Demo­kra­tie, Frei­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät – im digi­ta­len Zeit­al­ter Bedeu­tung haben.

Doch bevor Dr. Richard Bar­brook im früh­abend­li­chen High­light dem Publi­kum erklärt, wie man im Wahl­kampf das „Go Left!“ ope­ra­tio­na­li­siert, wird noch viel und inten­siv bespro­chen. Es wird erklärt und berich­tet, es wird koket­tiert und pro­vo­ziert. Es wird her­aus­ge­for­dert und gefor­dert. Hier tref­fen Exper­ten auf Inter­es­sier­te, Poli­tik­wis­sen­schaft­ler auf Poli­ti­ker, Juris­ten auf Tek­kies, Yup­pies auf Digi­tal Nati­ves. Es knis­tert. Es knallt. Und manch­mal blitzt es.

Wenn bei­spiels­wei­se Paul Nemitz, Princi­pal Advi­sor European Com­mis­si­on, for­dert, dass per­sön­li­che Daten nicht als Wirt­schafts­gü­ter behan­delt wer­den. Daten sei­en das Öl der Zukunft, ja, aber nicht die per­sön­li­chen Daten. Hier gehe es nicht um Geschäfts­mo­del­le, son­dern um die Frei­heit jedes Ein­zel­nen. Wer sie aber kumu­liert, kön­ne sie auch mani­pu­lie­ren. Außer­dem bräuch­te Selbst­be­stim­mung die Unter­stüt­zung durch Staat und Tech­no­lo­gie. Des­halb sol­le man die Ent­wick­lung von Tech­no­lo­gie unter­stüt­zen, die der Rechts­durch­set­zung hilft. Sein Bei­spiel: Wenn man einen Lösch­an­trag für die pri­va­ten Daten bei einem Unter­neh­men gestellt hat, dann soll­te man auch in der Lage sein, mit­hil­fe von Soft­ware, Apps, Such­ma­schi­nen etc. zu prü­fen, ob der Lösch­an­trag effek­tiv durch­ge­führt wur­de. Geset­ze sei­en kein Aus­lauf­mo­dell, so Nemitz, das Grund­prin­zip der Ver­ant­wor­tung müs­se auch in der digi­ta­len Welt gel­ten: Auch die Tech­un­ter­neh­men müss­ten sich an das Recht hal­ten. Eben­so an das Steu­er­recht.

Oder wenn Ulf Buer­mey­er, Vor­sit­zen­der der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te, sagt, die Aus­kunftei­en soll­ten abge­schafft oder wenigs­tens stark regu­liert wer­den. Schufa abschaf­fen! Es ent­spre­che durch­aus den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Soli­da­ri­täts­prin­zi­pi­en, dass die Rei­chen etwas an die Armen abge­ben. Wenn man ohne Risi­ko­be­wer­tung eines jeden Ein­zel­nen mehr für ein Ser­vice zah­len muss, dann ist es immer noch gerech­ter, als wenn wegen eines schlech­ten Ran­kings gan­ze Exis­ten­zen ver­nich­tet wür­den. Soli­da­ri­tät set­ze Nicht­wis­sen vor­aus.

Laura‐​Kristine Krau­se, Lei­te­rin des Demo­cra­cy Lab, weiß, wenn sie ihren Vor­schlag unter­brei­tet, dass das The­ma schon oft dis­ku­tiert wur­de, den­noch sie sagt es erneut: digi­ta­ler Orts­ver­ein. Die Poli­tik soll­te mehr Mut zu Expe­ri­men­ten haben, Mut zum Schei­tern. Pro­zes­se wer­den nicht demo­kra­ti­scher, weil wir Digi­ta­li­sie­rung nut­zen, sagt sie.

Oder wenn Ulrich Kel­ber, MdB, klagt, man hät­te in Euro­pa noch kei­ne Idee ent­wi­ckelt, wie man mit der Platt­form­öko­no­mie umge­he. Oder er eine Miss­brauchs­auf­sicht für Algo­rith­men vor­schlägt.

In dem Sub­track „Demo­kra­tie“ dis­ku­tie­ren dann u. a. Ulf Bur­mey­er und Thy­mi­an Bus­se­mer, Mit­glied der SPD‐​Grundwertekommission, dar­über, ob man eige­ne Regeln für das Netz braucht: „Grund­wer­te und Grund­rech­te in der digi­ta­len Demo­kra­tie“. Es han­de­le sich um eine neue Sphä­re, sagt Bus­se­mer, die­ser Raum müs­se nun gestal­tet wer­den. Das Recht auf Löschen und das Recht auf Zugang soll­ten dazu­ge­hö­ren. Ande­rer­seits müss­ten die Regeln, die gel­ten, durch­ge­setzt wer­den, so Buer­mey­er. Wenn es um die Abwehr von Cyber­an­grif­fen geht, bei­spiels­wei­se, soll­ten Her­stel­ler in die Haf­tung genom­men wer­den. Män­gel­haf­tung. Daten­schutz ist Frei­heits­schutz, und die­ser sol­le gestärkt wer­den. Die inne­re Sicher­heit rich­te heu­te nur schwach den Fokus auf Prä­ven­ti­on, dafür zu stark auf Repres­si­on, bemerkt Buer­mey­er. Nicht ein­mal zwei Tage spä­ter wird das neue Gesetz zur Online­durch­su­chung und zum Ein­satz von Staats­tro­ja­nern über­ra­schend vom Bun­des­tag beschlos­sen. Man möch­te fast wie die Daten­schutz­be­auf­trag­te Marit Han­sen sagen: ein Gesetz, ein­ge­bracht wie ein Tro­ja­ner.

Im Live­blog aus dem Kon­gress #Digi­De­mos fasst Sabri­na Grei­fen­ho­fer im telegrafisch‐​twitterschen Still die Run­de zu digi­ta­len Grund­wer­ten und Grund­rech­ten zusam­men:

#Demo­kra­tie #Netz­re­geln Gebo­te für die digi­ta­le Welt:

Daten­schutz ist Frei­heits­schutz.

Nicht­wis­sen erhal­ten.

Zugang zum Netz stär­ken.

Tech­no­lo­gie nicht als etwas Neu­ar­ti­ges betrach­ten.

Kei­ne Unter­schie­de machen zwi­schen Online und Off­line.

Erreich­ba­re Zie­le set­zen.

Frei nach Dr. Thy­mi­an Bus­se­mer, Mit­glied der SPD‐​Grundwertekommission, Dr. Ulf Buer­mey­er, Rich­ter am Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richt, Dr. Alek­san­dra Sowa, SPD‐​Arbeitskreis Digi­ta­le Gesell­schaft.

Der Mode­ra­tor, Jochen Dahm, Lei­ter der Aka­de­mie für sozia­le Demo­kra­tie der FES, sub­su­miert das Ergeb­nis in nur einem tref­fen­den Satz: „Para­dox: Frei­heit­rech­te müs­sen im Kon­text der Digi­ta­li­sie­rung durch und gegen den Staat durch­ge­setzt wer­den.“

Wor­um ging es auf #Digi­De­mos? Um Demo­kra­tie, Öffent­lich­keit und Arbeit in einer digi­ta­li­sier­ten Gesell­schaft. Um neue For­men der gesell­schaft­li­chen Ver­stän­di­gung und Teil­ha­be. Um Ide­en und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten. Mit und gegen Quer­den­ker, Vor­den­ker oder Mit­den­ker.

„Arbei­ten Sie mit an der guten digi­ta­len Gesell­schaft am 20. Juni 2017 in Ber­lin!“, schrie­ben die Orga­ni­sa­to­ren in der Ein­la­dung. Nun, die Arbeit geht wei­ter. Denn Demo­kra­tie – dies dürf­te inzwi­schen den meis­ten bewusst gewor­den sein – ist har­te Arbeit.

 

*Live‐​Blog zum Kon­gress #Digi­De­mos „Live im Netz“: https://www.fes.de/de/digidemos/live-im-netz/

**Mit­schnitt aus #Digi­De­mos im YouTube‐​Kanal der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung: https://www.youtube.com/user/FESonline

***Video­auf­zeich­nung: „Eige­ne Regeln im Netz? Grund­wer­te und Grund­rech­te in der digi­ta­len Demo­kra­tie (#Demo­kra­tie)“: https://www.fes.de/de/digidemos/livestream-3/

 

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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