Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Januar 2017

NSA-Überwachungsskandal
Schweigekartell verhindert Aufklärung

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Die gro­ßen US‐​amerikanischen Inter­net­un­ter­neh­men Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book wei­gern sich gemein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Ver­tre­tern (CEOs oder Gene­ral Coun­cel) in einer öffent­li­chen Sit­zung des NSA‐​Untersuchungsausschusses Rede und Ant­wort zu ste­hen. Das sind kei­ne Ein­zel­ent­schei­dun­gen, son­dern das abge­stimm­te Vor­ge­hen eines Schwei­ge­kar­tells.

Chris­ti­an Fli­sek, Spre­cher der Arbeits­grup­pe zum 1. Unter­su­chungs­aus­schuss der SPD Bun­des­tags­frak­ti­on: „Seit dem Bekannt­wer­den der Snowden‐​Unterlagen haben die­se Unter­neh­men nicht auf­ge­hört, in der Öffent­lich­keit pflicht­schul­digst die gro­ße Bedeu­tung des Schut­zes der Pri­vat­sphä­re zu beto­nen. Wir waren des­halb fest davon über­zeugt, dass sie die Chan­ce wahr­neh­men wer­den, in den ein­zi­gen euro­päi­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zu kom­men. Sie hät­ten zu den Vor­wür­fen auf Grund­la­ge der Snowden‐​Enthüllungen Stel­lung neh­men kön­nen, in wel­chem Umfang sie Daten wei­ter geben und ob sie dabei mit US‐​Nachrichtendiensten wie der NSA zusam­men­ar­bei­ten. Sie hät­ten auch erklä­ren kön­nen, wie sie die Daten ihrer Mil­lio­nen deut­schen Kun­den vor Rechts­ver­let­zun­gen schüt­zen. Denn ihr Geschäfts­mo­dell baut zwangs­läu­fig auf Ver­trau­en. Ihre Kun­den stel­len ihnen nur dann treu­hän­de­risch ihre Daten zur Ver­fü­gung, wenn sie sich sicher sind, dass damit kein Schind­lu­der getrie­ben und das Recht auf Pri­vat­sphä­re geach­tet wird. Die Unter­neh­men agie­ren in der Euro­päi­schen Uni­on und haben das hier gel­ten­de Recht zu ach­ten.

Die Unter­neh­men haben sich nun der Mög­lich­keit ver­wei­gert, im deut­schen Par­la­ment öffent­lich Aus­kunft zu geben. Statt­des­sen haben sie eine Poli­tik der lee­ren Stüh­le gewählt. Wenn es zum Schwur kommt, flüch­ten sie sich in die glei­che Geheim­nis­krä­me­rei wie die Geheim­diens­te. Des­halb ist die Absa­ge ein Armuts­zeug­nis. Daten­schutz ist für Micro­soft, Apple, Goog­le und Face­book schein­bar genau das, was wir befürch­tet haben: hoh­le Wor­te, Wer­bung, Mar­ke­ting.“

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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