Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Januar 2017

NSA-Überwachungsskandal
Schweigekartell verhindert Aufklärung

Christian Flisek
Christian Flisek auf der re:publica 2014 / CC-BY-SA

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells.

Christian Flisek, Sprecher der Arbeitsgruppe zum 1. Untersuchungsausschuss der SPD Bundestagsfraktion: „Seit dem Bekanntwerden der Snowden-Unterlagen haben diese Unternehmen nicht aufgehört, in der Öffentlichkeit pflichtschuldigst die große Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre zu betonen. Wir waren deshalb fest davon überzeugt, dass sie die Chance wahrnehmen werden, in den einzigen europäischen Untersuchungsausschuss zu kommen. Sie hätten zu den Vorwürfen auf Grundlage der Snowden-Enthüllungen Stellung nehmen können, in welchem Umfang sie Daten weiter geben und ob sie dabei mit US-Nachrichtendiensten wie der NSA zusammenarbeiten. Sie hätten auch erklären können, wie sie die Daten ihrer Millionen deutschen Kunden vor Rechtsverletzungen schützen. Denn ihr Geschäftsmodell baut zwangsläufig auf Vertrauen. Ihre Kunden stellen ihnen nur dann treuhänderisch ihre Daten zur Verfügung, wenn sie sich sicher sind, dass damit kein Schindluder getrieben und das Recht auf Privatsphäre geachtet wird. Die Unternehmen agieren in der Europäischen Union und haben das hier geltende Recht zu achten.

Die Unternehmen haben sich nun der Möglichkeit verweigert, im deutschen Parlament öffentlich Auskunft zu geben. Stattdessen haben sie eine Politik der leeren Stühle gewählt. Wenn es zum Schwur kommt, flüchten sie sich in die gleiche Geheimniskrämerei wie die Geheimdienste. Deshalb ist die Absage ein Armutszeugnis. Datenschutz ist für Microsoft, Apple, Google und Facebook scheinbar genau das, was wir befürchtet haben: hohle Worte, Werbung, Marketing.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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