Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Mai 2018

Buchtipp/Debatten
Der Staat muss seinen digitalen IQ erhöhen

Foto: gravitat-OFF - CC BY 2.0

„Die wich­tigs­ten Pro­duk­ti­ons­mit­tel sei­en nicht mehr nur Maschi­nen und Fabri­ken, son­dern Daten“, zitier­te heise.de Andrea Nah­les aus einer Ver­an­stal­tung ihrer Par­tei zum 200. Geburts­tag von Karl Marx.[1] „Es lohnt sich, heu­te den digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus und Marx genau in den Blick zu neh­men“, sag­te sie. „Nah­les schlug vor, zu über­le­gen, ob bei­spiels­wei­se die gro­ßen Platt­for­men im Inter­net ab einer bestimm­ten Grö­ße ihre Daten­men­gen mit den Wett­be­wer­bern tei­len müss­ten“, berich­te­te heise.de, „Die Daten wür­den somit zu einem Gemein­schafts­gut.“Klingt revo­lu­tio­när? Ist es auch. Die Idee ist Teil des Kon­zepts der „pro­gres­si­ven Daten‐​Sharing‐​Pflicht“, die Vik­tor Mayer‐​Schönberger und Tho­mas Ram­ge in ihrem aktu­el­len Buch Das Digi­tal vor­ge­schla­gen und beschrie­ben haben. „SPD‐​Vorsitzende Nah­les ist für unse­ren Vor­schlag zur Daten­tei­lung aus unse­rem Buch ‚Das Digi­tal‘“, ver­kün­de­te erfreut @Viktor_MS auf Twit­ter. Doch die Autoren gehen mit ihrem Kon­zept deut­lich wei­ter als nur bis zu den nächs­ten Wah­len, sie wagen sich weit hin­aus in die Zukunft. Daten, so die Autoren, sei­en „nicht das neue Öl, wie oft in wind­schie­fer Meta­pho­rik behaup­tet, son­dern das neue Geld“. Wird das Geld über­flüs­sig und von den Daten ersetzt? Das trifft es noch nicht ganz. Wir soll­ten uns noch ein­mal die „Mar­mor­pa­läs­te des Gel­des“ anschau­en, „die Bank­tür­me in den Finanz­zen­tren der Welt, die eine Bot­schaft der Macht und des Reich­tums ver­mit­teln“[2], raten die Autoren. Denn in zehn Jah­ren wer­den die meis­ten von ihnen ver­schwun­den sein. „Nicht, weil wir das Geld abge­schafft haben, son­dern weil die Sym­bo­lik nicht mehr passt.“ In den daten­rei­chen Märk­ten wer­den die Daten nicht das Geld, son­dern gleich das Kapi­tal erset­zen.

Wider die Markt­kon­zen­tra­ti­on

Es gebe auch jetzt „einen sagen­haf­ten Reich­tum weni­ger, beein­dru­cken­der, zum Teil welt­um­span­nen­der Mono­po­le und eine erheb­li­che Macht­kon­zen­tra­ti­on“, berich­te­te heise.de aus der Rede von Nah­les. Tat­säch­lich sind die Online­märk­te beson­ders anfäl­lig für Kon­zen­tra­ti­ons­pro­zes­se, schrei­ben Ram­ge und Mayer‐​Schönberger, der­ar­ti­ge Märk­te sind pro­ble­ma­tisch, weil sie vie­le Teil­neh­mer von bes­se­ren Geschäf­ten aus­schlie­ßen und die mäch­tigs­ten Akteu­re Oligopol‐ oder gar Mono­pol­ge­win­ne abschöp­fen kön­nen.[3] Doch die­se Beob­ach­tung genügt nicht allein, um der Kon­zen­tra­ti­on ent­ge­gen­zu­wir­ken. Die­se wird durch drei Effek­te ange­trie­ben, wobei Skalen‐ und Netz­werk­ef­fek­te bereits „aus­führ­lich ana­ly­siert und beschrie­ben“, die Feed­back­ef­fek­te dage­gen, die im Zeit­al­ter der Daten immer wich­ti­ger wer­den, von den Behör­den bis­lang nicht aus­rei­chend wahr­ge­nom­men wur­den.[4] „Jeder der drei Effek­te bie­tet gro­ße Vor­tei­le“, schrei­ben Mayer‐​Schönberger und Ram­ge, „Ska­len­ef­fek­te ver­rin­gern die Kos­ten, Netz­werk­ef­fek­te erhö­hen den Nut­zen, und Feed­back­ef­fek­te ver­bes­sern Pro­duk­te.“[5]

Zwar wur­de die Markt­kon­zen­tra­ti­on im Online­be­reich von Kartell‐ und Wett­be­werbs­be­hör­den „mit tie­fem Miss­trau­en“ betrach­tet, man sah bis­lang den­noch kei­nen Grund für die regu­la­to­ri­schen Ein­grif­fe. Aus der Poli­tik waren ab und zu For­de­run­gen zu ver­neh­men, die Algo­rith­men, die den Geschäfts­mo­del­len der Tech­kon­zer­ne und bald den künst­li­chen Intel­li­gen­zen zugrun­de lie­gen, offen­zu­le­gen oder mit Anti‐​Diskriminierungsgesetzen zu regu­lie­ren. Doch es sei­en nicht die Werk­zeu­ge der Oli­go­po­lis­ten und Daten­ka­pi­ta­lis­ten, die offen­ge­legt wer­den soll­ten, sind die Autoren über­zeugt, son­dern sie soll­ten ihren „Roh­stoff zur Nut­zung zur Ver­fü­gung stel­len“[6]. Die pro­gres­si­ve Daten‐​Sharing‐​Pflicht sei „die Ant­wort auf die abseh­ba­re Markt­kon­zen­tra­ti­on“[7]. Damit könn­te auch der Traum der Open‐​Data‐​Bewegung wahr wer­den, wenn auch auf etwas ande­re Wei­se, als wir es uns heu­te vor­stel­len.[8] „In die­sem Modell setzt die Pflicht zum Tei­len von Daten ein, sobald ein Unter­neh­men einen bestimm­ten Markt­an­teil erreicht“[9], erklä­ren Mayer‐​Schönberger und Ram­ge das Kon­zept. Geteilt wird dann mit allen Kon­kur­ren­ten, die es wün­schen, nach dem Zufalls­prin­zip, damit bestimm­te Daten nicht „her­aus­ge­pickt“ wer­den kön­nen. Die Fir­men dür­fen auch einen Teil ihrer Steu­er­pflicht oder ihrer Steu­er­schul­den mit Daten beglei­chen. Vie­le von ihnen bezah­len heu­te kaum oder gar kei­ne Steu­er, weder in Daten noch in irgend­ei­ner ande­ren Wäh­rung.

Prä­ven­ti­ve Daten­re­gu­lie­rung

Die­ses Sys­tem wür­de umso stär­ker der Kon­zen­tra­ti­on ent­ge­gen­wir­ken, je mehr die Kon­zen­tra­ti­on zunimmt.[10] Die Pflicht, mit den Kon­kur­ren­ten den Roh­stoff zu tei­len, wür­de die Daten als „Motor von Inno­va­tio­nen brei­ter ver­füg­bar machen“[11]. So wür­de eine Viel­zahl unter­schied­li­cher Sys­te­me und Pro­duk­te ent­ste­hen kön­nen – die­se Hete­ro­ge­ni­tät schützt bes­ser vor Risi­ken sys­te­mi­scher Aus­fäl­le oder gar vor Sys­tem­ver­sa­gen. Gera­de für die Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­gen­zen ist Diver­si­tät von wesent­li­cher Bedeu­tung. Dabei hät­te der Nut­zer aus einer Viel­zahl von Sys­te­men unter­schied­li­cher Anbie­ter wäh­len kön­nen. „Die pro­gres­si­ve Daten‐​Sharing‐​Pflicht könn­te der Ein­stieg in eine neue, prä­ven­ti­ve Daten­re­gu­lie­rung sein“, des­sen sind sich die Autoren sicher.

Wenn es um daten­rei­che Märk­te geht – und die­se sind, davon sind die bei­den Autoren über­zeugt, die Märk­te der Zukunft –, sei das Ent­schei­den­de nicht, „die Din­ge schnel­ler zu erle­di­gen, son­dern sie grund­le­gend anders zu machen“. Sie wider­set­zen sich dem herr­schen­den Nar­ra­tiv der Poli­tik und Pri­vat­wirt­schaft, das rasche Digi­ta­li­sie­rung for­dert: heu­te noch, am bes­ten ges­tern, wie in dem Wahl­kampf­slo­gan der FDP: „Digi­ta­li­sie­rung first, Beden­ken second“, oder dem „Alles, was digi­ta­li­siert wer­den kann, wird digi­ta­li­siert“ der Kanz­le­rin. „Der Staat muss sei­nen digi­ta­len IQ rasch erhö­hen“[12], for­dern sie, mit gutem Grund. „Gro­ße Voll­zugs­de­fi­zi­te, wie wir sie heu­te in vie­len digi­ta­len Fel­dern ken­nen, darf es nicht geben“, denn die Umset­zung der Ele­men­te eines regu­la­ti­ven Rah­mens des Kon­zepts der pro­gres­si­ven Daten‐​Sharing‐​Pflicht „wird in der Ver­ant­wor­tung staat­li­cher Behör­den“[13] lie­gen.

Kapi­ta­lis­mus, adieu?

Es ist eines der ers­ten Kon­zep­te seit Jah­ren, das klar zwi­schen betriebs­wirt­schaft­li­chem Wachs­tum ein­zel­ner Unter­neh­men und Erfolg einer gesam­ten Volks­wirt­schaft unter­schei­det, die wie­der­um mehr ist als nur die Sum­me der Pro­fit­in­ter­es­sen ein­zel­ner Unter­neh­men. Ein Kon­zept, das sich nicht an den Quar­tals­zah­len ori­en­tiert, son­dern das lang­fris­ti­ge Wachs­tum und den Wohl­stand der kom­plet­ten Gesell­schaft zum Ziel hat. Die Regeln für den digi­ta­len Kapi­ta­lis­mus müss­ten so gestal­tet wer­den, „dass der fas­zi­nie­ren­de tech­ni­sche Fort­schritt auch tat­säch­lich den Men­schen zugu­te­kommt“, zitiert heise.de Andrea Nah­les. Sie ist nicht die Ers­te, die die­se For­de­rung gestellt hat. Sta­nis­law Lem in Sum­ma Tech­no­lo­giae wie der bel­gi­sche Technologie‐​Philosoph Pas­cal Cha­bot beton­ten stets, dass das Ziel des Fort­schritts immer der Mensch und sei­ne Umwelt sei. Paul Mason und Evge­ny Moro­zov for­der­ten erst kürz­lich auf der Kon­fe­renz Digi­ta­ler Kapi­ta­lis­mus der Friedrich‐​Ebert‐​Stiftung mehr Huma­nis­mus. Der Mar­xis­mus, erin­ner­te Paul Mason kürz­lich in sei­nem Bei­trag für New Sta­tes­man, sei radi­ka­ler Huma­nis­mus[14].

„… viel­leicht [ist] auch die Zeit gekom­men, ein his­to­ri­sches Kapi­tel abzu­schlie­ßen und die Pha­se des ‚Kapi­ta­lis­mus‘ offi­zi­ell zu been­den, der unse­re Markt­wirt­schaft die letz­ten Jahr­hun­der­te über geprägt hat“[15], schrei­ben die Autoren. „Statt Kapi­tal und Fir­men erschaf­fen wir daten­rei­che Märk­te, die Men­schen ermäch­ti­gen, bes­ser mit­ein­an­der zu wirt­schaf­ten.“[16] In einer Zeit des Daten­reich­tums wer­den es die Men­schen sein, die den Maschi­nen den Takt vor­ge­ben – und nicht umge­kehrt[17], ver­spre­chen Mayer‐​Schönberger und Ram­ge.

Der Erfolg der daten­rei­chen Märk­te steht und fällt aller­dings mit dem Design und den Regeln. Was das Design betrifft, so ist sei­ne wich­tigs­te Prä­mis­se, Markt­kon­zen­tra­ti­on zu ver­mei­den. Die Regeln bzw. die Regu­lie­rung – aber auch der Voll­zug und die Kon­trol­le der Umset­zung – sind dann Sache der Regu­lie­rer. Hier ist die Poli­tik gefragt. Das Erhö­hen ihres „digi­ta­len IQ“ könn­te sie bei­spiels­wei­se mit der Lek­tü­re die­ses Buches begin­nen.

 

[1] Heise.de. 2018. „Nahles sieht ‚Digitalkapitalismus‘ als Herausforderung der SPD“, 5.5.2018, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nahles-sieht-Digitalkapitalismus-als-Herausforderung-der-SPD-4042852.html, [2] Mayer‐​Schönberger, V. und Ramge, T. 2017. Das Digital. Erlin: Econ Verlag, S. 256. [3] Ebenda, S. 187. [4] Ebenda, S. 193. [5] Ebenda, S. 190. [6] Ebenda, S. 195. [7] Ebenda, S. 200. [8] Ebenda, S. 236. [9] Ebenda, S. 194. [10] Ebenda, S. 169. [11] Ebenda, S. 196. [12] Ebenda, S. 205. [13] Ebenda. [14] Mason, P. 2018. „Why Marx is more relevant than ever in the age of automation”, in: New Statesman, 7.5.2018, https://www.newstatesman.com/culture/2018/05/why-marx-more-relevant-ever-age-automation. [15] Mayer‐​Schönberger, V. und Ramge, T., S. 256. [16] Ebenda, S. 257. [17] Ebenda, S. 259.

Aleksandra Sowa

Lei­te­te zusam­men mit dem deut­schen Kryp­to­lo­gen Hans Dob­ber­tin das Horst Görtz Insti­tut für Sicher­heit in der Infor­ma­ti­ons­tech­nik. Dozen­tin, Fach­buch­au­torin (u.a. „Manage­ment der Infor­ma­ti­ons­si­cher­heit“, „IT‐​Revision, IT‐​Audit und IT‐​Compliance“), kürz­lich erschien im Dietz‐​Verlag „Digi­tal Poli­tics — so ver­än­dert das Netz die Poli­tik“. Hier äußert sie ihre pri­va­te Mei­nung.#Foto by Mark Boll­horst (mark-bollhorst.de)

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