28. März 2018
Datenschutz
Goldstandard für Datenschutz in Schleswig-Holstein muss erhalten bleiben
- Foto: Yuri Samoilov - CC BY 2.0
Zur heutigen (28.03.2018) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: Wie das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) darlegte, sollen die Kompetenzen für desselbigen eingeschränkt werden. Die Informationspflicht der Aufsichtsbehörde noch bevor das ULD überhaupt tätig werden kann, sei nicht nur unvereinbar mit dem europäischen Recht, sondern sogar die Unabhängigkeit sei gefährdet. Die Landesregierung will unter dem Deckmantel des angeblichen europarechtlichen Anpassungsbedarfs dem ULD die Kontrollmöglichkeit mit der Begründung verwehren können, die Sicherheit des Landes oder des Bundes sei gefährdet.
Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA
Abgesehen davon, dass der tatsächliche Gehalt dieser Begründung von außen nicht nachvollziehbar ist, ist die Landesdatenschutzbeauftragte ohnehin zur strengsten Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet und bis zur Sicherheitsstufe „streng geheim“ ermächtigt. Probleme aus der Vergangenheit konnte das Innenministerium trotz mehrfachen Nachhakens nicht benennen.
Wir sollten jeden Anschein vermeiden, dass der Staat versuchen könnte, das Handeln der Sicherheitsbehörden und der damit häufig verbundenen Grundrechtseinschränkungen, der Kontrolle der Landesdatenschutzbeauftragten zu entziehen. Außerdem sehen die EU-Vorschriften einen solchen Anpassungsbedarf gar nicht vor.
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass das Innenministerium die gute Gelegenheit nutzen wollte, eine ungeliebte Kontrollmöglichkeit loszuwerden. Eigentlich wollte Jamaika laut Koalitionsvertrag die Europarechtsnovelle dazu nutzen, dafür zu sorgen, „ dass wir einen besseren Grundrechtsschutz durch europaweit geltende und durchsetzbare Datenschutzstandards bekommen.“
Noch in der letzten Sommerakademie betonte der Kollege Burkhard Peters von den Grünen, dass Jamaika den Datenschutz viel besser stärken wollte, als es angeblich mit der SPD möglich gewesen wäre. Ich hätte meine Hand in der Küstenkoalition für solche Verschlechterungen jedenfalls nicht erhoben. Nun kann die Koalition beweisen, wie ernst sie es mit den Bürgerrechten in Zeiten der Digitalisierung wirklich meint.
