24. Februar 2019
Europa
Nein zu Uploadfiltern!
„Die Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab“, erklärt Anke Johanßon, Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft. „Einen entsprechenden Beschluss haben wir am Freitag gefasst. Der geht jetzt als Antrag auf den Landesparteitag im März.“
Der Arbeitskreis fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen zur neuen EU-Urheberrechts-Richtlinie an die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu halten und sich für dieses Ziel in Europa einzusetzen. Im Koalitionsvertrag mit CDU/CSU hatte die SPD festschreiben lassen:
„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab“ (Seite 49).
Kürzlich hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich für eine Lösung mit Uploadfiltern eingesetzt. Im aktuellen Kompromiss finden sich Uploadfilter zwar nicht explizit erwähnt wieder. Der aktuelle Entwurf fordert aber weiterhin, dass Plattformen geschützte Inhalte, für die Rechteinhaber vorab ihre Rechte angezeigt haben, nicht veröffentlichen.
Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft sieht hier selbst bei verändertem Wortlaut immer noch die Gefahr, dass Plattformbetreiber vorauseilende Mechanismen zum Filtern von Inhalten implementieren müssen, um den vorgesehenen Verpflichtungen nachzukommen.
Beschlusstext
„Die Einführung von Uploadfiltern lehnen wir ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich an die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu halten und sich für dieses Ziel in Europa einzusetzen.“
AK Digitale Gesellschaft
Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig‐Holstein im Bereich der Digitalisierung vor. Dabei werden die Chancen und Herausforderungen technischer Entwicklung diskutiert und in der Folge — am Wohl der Menschen orientiert — in die richtigen Bahnen gelenkt.
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