Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

24. Februar 2019

Europa
Nein zu Uploadfiltern!

Foto: inyucho - CC BY 2.0

„Die Ein­füh­rung von Upload­fil­tern leh­nen wir ab“, erklärt Anke Johanß­on, Spre­che­rin des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft. „Einen ent­spre­chen­den Beschluss haben wir am Frei­tag gefasst. Der geht jetzt als Antrag auf den Lan­des­par­tei­tag im März.“

Der Arbeits­kreis for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, sich in den Ver­hand­lun­gen zur neu­en EU‐​Urheberrechts‐​Richtlinie an die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag zu hal­ten und sich für die­ses Ziel in Euro­pa ein­zu­set­zen. Im Koali­ti­ons­ver­trag mit CDU/​CSU hat­te die SPD fest­schrei­ben las­sen:

„Eine Ver­pflich­tung von Platt­for­men zum Ein­satz von Upload‐​Filtern, um von Nut­zern hoch­ge­la­de­ne Inhal­te nach urhe­ber­rechts­ver­let­zen­den Inhal­ten zu „fil­tern“, leh­nen wir als unver­hält­nis­mä­ßig ab“ (Sei­te 49).

Kürz­lich hat­te sich Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel per­sön­lich für eine Lösung mit Upload­fil­tern ein­ge­setzt. Im aktu­el­len Kom­pro­miss fin­den sich Upload­fil­ter zwar nicht expli­zit erwähnt wie­der. Der aktu­el­le Ent­wurf for­dert aber wei­ter­hin, dass Platt­for­men geschütz­te Inhal­te, für die Rech­te­inha­ber vor­ab ihre Rech­te ange­zeigt haben, nicht ver­öf­fent­li­chen.

Der Arbeits­kreis Digi­ta­le Gesell­schaft sieht hier selbst bei ver­än­der­tem Wort­laut immer noch die Gefahr, dass Platt­form­be­trei­ber vor­aus­ei­len­de Mecha­nis­men zum Fil­tern von Inhal­ten imple­men­tie­ren müs­sen, um den vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men.

Beschlusstext

„Die Ein­füh­rung von Upload­fil­tern leh­nen wir ab. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, sich an die ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag zu hal­ten und sich für die­ses Ziel in Euro­pa ein­zu­set­zen.“

AK Digitale Gesellschaft

Der Lan­des­ar­beits­kreis „Digi­ta­le Gesell­schaft“ berei­tet im Dia­log mit Exper­tin­nen und Exper­ten die Posi­tio­nie­rung der SPD Schleswig‐​Holstein im Bereich der Digi­ta­li­sie­rung vor. Dabei wer­den die Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen tech­ni­scher Ent­wick­lung dis­ku­tiert und in der Fol­ge — am Wohl der Men­schen ori­en­tiert — in die rich­ti­gen Bah­nen gelenkt.

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