Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Heiko Maas

Meinungsfreiheit

Heiko Maas zur Kritik am NetzDG: „Ich teile diese Befürchtung nicht“

„Es geht um Mordaufrufe. Es geht um Bedrohungen und Beleidigungen, es geht um Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge. Kurzum: Es geht um Straftaten.“ In ei­ne Facebook-Beitrag er­klärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), was er mit sei­nem Vorschlag zu ei­nem „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in so­zia­len Netzwerken“ auch be­kannt als Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) er­rei­chen will. mehr…

Europa

Geoblocking abschaffen – bezahlte Onlinedienste EU-weit nutzen

Europäisches Parlament stärkt Verbraucherrechte bei Film- und Musik-Streaming: Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – künf­tig sol­len Kunden ih­re Abo-Inhalte in al­len EU-Staaten ab­ru­fen kön­nen. Bislang ver­hin­der­te das so ge­nann­te Geoblocking nicht sel­ten ei­nen grenz­über­schrei­ten­den Zugriff auf die­se Dienste. „Was be­zahlt ist, muss auch ge­guckt wer­den dür­fen“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Endlich steht den Verbraucherinnen und Verbrauchern der­sel­be Leistungsumfang ih­res be­zahl­ten Abos auch im EU-Ausland zu.“ mehr…

Begeisterte Kinder am Laptop

Bildung

Digitale Schule: Hier bewegt sich etwas

„Bei der Digitalisierung der Schule kommt der­zeit ei­ni­ges in Bewegung.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann. So lä­gen in­zwi­schen er­s­te kon­zep­tio­nel­le Vorschläge für die Ausgestaltung des Digitalpakts des Bundes vor. „Wenn es nach den Bundesländern geht, kann no­ch vor dem Sommer ei­ne Vereinbarung über das Fünf-Milliarden-Programm zu­stan­de kom­men. Jetzt muss vor al­lem Bildungsministerin Wanka lie­fern und ei­ne Finanzierungszusage von Finanzminister Schäuble vor­le­gen.“ mehr…

Datenschutz

Guter Tag für Datenschutz: Grüne in den Ländern stimmen zu

Der Bundesrat hat heu­te dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz zu­ge­stimmt. Die Zustimmung be­grün­de­ten die Ländervertreter mit den Verbesserungen, die im par­la­men­ta­ri­schen Verfahren ge­gen­über dem Regierungsentwurf er­reicht wur­den. Diese sind maß­geb­li­ch auf die be­harr­li­che Verhandlungsführung der SPD-Bundestagsfraktion zu­rück­zu­füh­ren. Das Gesetz kann jetzt in Kraft tre­ten. mehr…

IT-Sicherheit

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein ho­hes ge­mein­sa­mes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union so­wie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung de­bat­tiert und ver­ab­schie­det. Das ist ein wei­te­rer wich­ti­ger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU. mehr…

Veranstaltung

Einladung: Start-Ups und SPD – Wie passt das zusammen

Wir wol­len un­ter der Moderation von Anke Johanßon, Vorstandsmitglied des AK Digitale Gesellschaft (@holsteindeern) mit

  • Dr. Frank Nägele, Wirtschaftsstaatsskretär in der Regierung Albig (@Mac_Frank)
  • Nici Beckendorf, Quartiersleitung der Digital Media Women SH und Mitgründerin bei StartUp Flensburg (@crazylittlenici) und
  • Nico Lumma, Netzpolitiker, Unternehmer, Autor und Begründer und Co-Vorsitzender von D64 – Zentrum für di­gi­ta­len Fortschritt (@Nico)

über Politik für StartUps so­wie den Digitalen Fortschritt in Schleswig-Holstein mit Euch dis­ku­tie­ren.

28. April 2017 – 19.30-21.00 Uhr
star­ter­kit­chen, Kuhnkestraße 6, 24118 Kiel

Die Veranstaltung ist öf­fent­li­ch – der Eintritt na­tür­li­ch frei.

Menschen und Daten

#DigitalLeben/Debatten

Alle reden vom Wetter

Muss man wis­sen, wer un­ter dem Regenschirm geht, um Regen vor­her­zu­sa­gen?

 „Alle re­den vom Wetter. Wir nicht“ – die­ser Slogan stand auf dem wohl be­rühm­tes­ten Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus dem Jahr 1968. Vor sty­lis­hem ro­ten Hintergrund wa­ren die Konterfeis von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin zu se­hen – „hing da­mals in je­der lin­ken WG an der Wand“, schrieb Der Tagesspiegel. Allerdings war der Slogan ein Plagiat: Der Wetterspruch wur­de ur­sprüng­li­ch zwei Jahre zu­vor für ei­ne viel be­ach­te­te Werbekampagne der Deutschen Bundesbahn er­dacht. mehr…

Datenschutz/Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit und Datenschutz auf Kollisionskurs

„Wenn „Laien“ […] Tatsachen et­wa über ei­nen Politiker be­haup­ten, ge­nü­gen sie ih­rer Sorgfaltspflicht zur Ermittlung der Wahrheit, wenn sie si­ch auf un­wi­der­spro­chen ge­blie­be­ne Berichte se­riö­ser Quellen be­ru­fen kön­nen“ er­klärt Jan Mönikes im ak­tu­el­len Kommentar „Presse- und Meinungsfreiheit im di­gi­ta­len Zeitalter be­wah­ren!“. Für die zahl­rei­chen Freunde der Internetnachrichten oder Blogger be­deu­tet das kon­kret: „Einen auf Twitter ge­pos­te­ten Beitrag ei­nes Nachrichtenmagazins darf man […] auch dann Re-Tweeten und so­mit wei­ter­ver­brei­ten, wenn man den Wahrheitsgehalt der Nachrichten über ei­ne dar­in er­wähn­te Person nicht über­prü­fen kann.“ mehr…

Christian Flisek

NSA-Überwachungsskandal

Schweigekartell verhindert Aufklärung

Die gro­ßen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook wei­gern si­ch ge­mein­sam, mit ver­ant­wort­li­chen Vertretern (CEOs oder General Councel) in ei­ner öf­fent­li­chen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu ste­hen. Das sind kei­ne Einzelentscheidungen, son­dern das ab­ge­stimm­te Vorgehen ei­nes Schweigekartells. mehr…

Bildung

Kultusministerkonferenz-Strategie zeigt: Digitale Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt die heu­te vor­ge­stell­ten Vorschläge der Kultusministerkonferenz (KMK) zum di­gi­ta­len Wandel in der Bildung. Die Bildungs- und Digitalpolitikerinnen und -po­li­ti­ker der SPD-Bundestagsfraktion hat­ten be­reits zu­vor in ei­nem Positionspapier Handlungsfelder de­fi­niert und for­dern ei­ne en­ge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. mehr…