Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Abnehmendes Licht

Informationsfreiheit

Der leise Tod der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Er kommt ganz un­schul­dig da­her, der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zur „Änderung des Entwurfes ei­nes Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes“ (Drucksache 18/4465). Dennoch hat er me­diale Aufmerksamkeit ver­ur­sacht (siehe Netzpolitik.org: Schleswig-Holstein: Parteien wol­len mehr Transparenz von an­de­ren und we­ni­ger von sich). Er be­trifft die Frage, wel­che staat­li­chen Stellen bzw. bes­ser ge­sagt wel­che Stellen nicht ver­pflich­tet sind, ei­ner Bürgerin oder ei­nem Bürger auf Antrag Zugang zu den staat­li­chen Informationen und Akten ge­wäh­ren zu müs­sen. Von die­ser an­trags­ab­hän­gi­gen Informationspflicht soll der Landtag, „so­weit er par­la­men­ta­ri­sche Aufgaben wahr­nimmt“ aus­ge­nom­men wer­den. Das wäre eine Rolle rück­wärts und der Einstieg in den Ausstieg bei der Informationsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein.

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Papier-Akten

Schleswig-Holstein

Neuen E-Government-Strategie beschlossen

Das Land Schleswig-Holstein geht mit ei­ner neuen E-Government-Strategie mit gro­ßen Schritten in Richtung ei­ner mo­der­nen, elek­tro­ni­schen Verwaltung. Nun hat das Kabinett über die neue Strategie mit dem Titel „E-Government als Motor der Modernisierung Schleswig-Holsteins“ be­ra­ten. mehr…

Ortsschild "Glasfaser / Kupfer"

Glasfaserausbau

Schleswig-Holstein geht beim Glasfaserausbau an die Spitze

Schleswig-Holstein baut sei­nen bun­des­wei­ten Vorsprung beim Glasfaserausbau aus. Das nörd­lichste Bundesland setzt beim Breitbandausbau sei­nes Datennetzes auf den flä­chen­de­cken­den Einsatz von Glasfaserkabeln. Staatssekretär Thomas Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei, stellte den Ausbau heute (12. Juli) ge­mein­sam mit dem Dataport-Vorstandvorsitzenden Dr. Johann Bizer und dem 1&1 Versatel-Geschäftsführer Jürgen Herrnichel in Kiel vor. mehr…

Foto: Metropolico.org - CC BY-SA 2.0

Zukunftsgespräche

Ambivalenz des Fortschritts, oder: gibt es Facebook in zehn Jahren noch?

Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal und mitt­ler­weile Wagniskapitalgeber, hält die Innovationskraft in den USA für er­lahmt: „Wir woll­ten flie­gende Autos, und statt­des­sen ha­ben wir 140 Zeichen be­kom­men“, sagt er. Mittlerweile herrscht auch in den deut­schen Medien gro­ßer Skeptizismus: Wir wür­den nur noch die Gegenwart ver­wal­ten, seien des Fortschritts un­fä­hig ge­wor­den und ar­bei­ten im­mer noch die To-do-Liste aus den 1960ern ab. Forschung, Innovation, Fortschritt: Nihil novi. mehr…

Foto: Núcleo Editorial - CC BY 2.0

Wirtschaft

Sharing Economy: Digitalisierung sozial gestalten

EU-Kommission legt Vorschläge zu mehr Transparenz in der Sharing Economy vor. „Wir müs­sen die Wettbewerbsbedingungen für tra­di­tio­nelle Wirtschaftsteilnehmer ge­gen­über ih­ren di­gi­ta­len Konkurrenten wie Airbnb und Uber sinn­voll und ge­recht ge­stal­ten. Es geht um das Logistik-, Übernachtungs- und Transportgewerbe. Wettbewerbsgerechtigkeit darf Unternehmen der Sharing Economy nicht über­vor­tei­len“, stellt Evelyne Gebhardt, ver­brau­cher­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament, fest. mehr…

Foto: BTC Keychain - CC BY 2.0

Blockchain

Bitcoin-Technik – Chancen nutzen, Aufsicht stärken

Europäisches Parlament for­dert bes­sere Aufsicht von vir­tu­el­len Währungen und der Blockchain-Technologie. „Es ist ähn­lich wie mit dem Internet vor 20 Jahren: Das ganze Potential vir­tu­el­ler Währungen und der zu­grun­de­lie­gen­den Technologie lässt sich heute höchs­tens er­ah­nen. In die­sem frü­hen Stadium set­zen wir auf in­ten­sive Beobachtung und Überwachung der Entwicklungen statt zu frühe Detailregulierung. So kön­nen sich Innovationen ent­wi­ckeln, wäh­rend der Staat die Risiken im Blick be­hält“, un­ter­streicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament. mehr…

Foto: Heinrich-Böll-Stiftung - CC BY-SA 2.0

Buchtipp/Wirtschaft

Daten, Märkte und ein Quäntchen Moral

Ob Unternehmer, Verbandsfunktionäre oder Wirtschaftsjournalisten: „[e]s ist, als gin­gen sie alle, so­bald sie die Kampfarena der Märkte be­tre­ten, stolz durch ein Tor mit der Aufschrift ‚Hier en­det die Welt der ge­sell­schaft­li­chen Normen von Moral und Sittlichkeit‘“, schreibt Thomas Meyer in sei­nem ak­tu­el­len Artikel „Moral, Grundrecht und Märkte“ in Neue Gesellschaft –Frankfurter Hefte. Als sei die Wirtschaft eine Art ex­ter­ri­to­ria­les Gelände, auf dem den mo­ra­li­schen Gesetzen bes­ten­falls eine Rolle am Rande zu­ge­stan­den wird. mehr…

Foto: Nicolas Nova - CC BY 2.0

Störerhaftung

Freies WLAN in Deutschland kommt

Die Koalition hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes ver­stän­digt und macht da­mit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. mehr…

Foto: Kev - CC BY-SA 2.0

Bundespolitik

Prüfung Vectoring-Entwurf: Debatte versachlichen

EU-Kommissar hat zum von der Bundesnetzagentur vor­ge­leg­ten Vectoring-Regulierungsentwurf eine ver­tiefte Überprüfung ein­ge­lei­tet. Das bie­tet die Möglichkeit, die zu­letzt sehr kon­fron­ta­tiv ge­führte Debatte zu ver­sach­li­chen. Am Ende sollte eine Entscheidung ste­hen, die die Chancen der Vectoringtechnologie für den wei­te­ren Breitbandausbau nutzt und gleich­zei­tig Beeinträchtigungen für den Wettbewerb oder Investitionen in den Glasfaserausbau ver­mei­det. mehr…

Foto: id - CC BY 2.0

Bürgerrechte/Meinungsfreiheit

Ein digitales Amen. Smarte Regulierung gegen digitale Macht.

Der Vorstoß des Apple-Chefs, Tim Cook, sich für Privatheit und Bürgerfreiheiten ein­zu­set­zen, in­dem sich das Unternehmen der Entscheidung ei­nes US-Gerichts, dem FBI mit ei­ner Software Zugriff auf das iPhone ei­nes der San-Bernardino-Attentäters zu er­öff­nen, wi­der­setzte, be­ein­druckte und po­la­ri­sierte zu­gleich die Öffentlichkeit. Cooks Aussage „People have a ba­sic right to pri­vacy“ er­langte Kultstatus.

Tim Cook ist aber nicht der erste Apple-Manager, der sich ge­gen den Überwachungsstaat auf­lehnt. Zuvorgekommen ist ihm kein Geringerer als der le­gen­däre Firmengründer Steve Jobs. mehr…