Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Foto: Free Press/ Free Press Action Fund - CC BY-SA 2.0

Netzneutralität

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf“

Europäische Regulierungsstelle für elek­tro­ni­sche Kommunikation (GEREK) ver­öf­fent­licht starke Leitlinien: „Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sol­len den Grundrechten und vor al­lem den kom­mu­ni­ka­ti­ven Freiheitsrechten in ei­nem of­fe­nen Internet die­nen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies aus­drück­lich be­tont. Schon des­halb hat sich der eu­ro­pa­weite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwam­mi­gen Verordnungstextes ge­lohnt“, freut sich die netz­po­li­ti­sche Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert. mehr…

Foto: Don DeBold - CC BY 2.0

Wirtschaft

Stoppschild gegen Steuerdumping und Steuervermeidung

Die EU-Kommission hat heute mit ih­rer Entscheidung, Irland auf Rückforderung un­er­laub­ter Beihilfen an Apple Inc. zu ver­pflich­ten, eine wich­tige Entscheidung ge­gen Steuerdumping von Staaten und ge­gen Steuervermeidung mul­ti­na­tio­na­ler Konzerne ge­trof­fen. Sie sind il­le­gale Beihilfen und müs­sen zu­rück­be­zahlt wer­den. Die Mitgliedstaaten der EU müs­sen diese Chance jetzt nut­zen, um ge­mein­sam ge­gen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Dumping vor­zu­ge­hen. mehr…

Foto: Yuri Samoilov - CC BY 2.0

D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt

„Ohne Verschlüsselung wird es kein Vertrauen in digitale Kommunikation geben!“

Deutschland soll Vorzeigeland für Verschlüsselung wer­den aber Verschlüsselung soll Hintertüren ha­ben – in die­sem Spektrum läuft nicht nur die all­ge­meine Diskussion. In die­sem Spektrum ar­gu­men­tiert selbst Innenminister Thomas de Maiziere. Oft hilft es ja, mal Menschen mit Expertenwissen zu be­fra­gen. Ungefragt mel­det sich jetzt der D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. zu Wort und legt ein Positionspapier zum Thema Verschlüsselung vor. mehr…

Foto: tetedelacourse - CC BY-SA 2.0

Buchtipp

Wollen wir wirklich frei sein?

„Der Mensch ist ein Luxuswesen“[1], schreibt Byung-Chul Han in Psychopolitik und meint mit Luxus eine Lebensform, die frei von Notwendigkeit ist. Es ver­wun­dert da­her nicht, dass das Internet auf die Menschen eine so große Anziehungskraft aus­übt, wurde das di­gi­tale Netz doch ur­sprüng­lich als Medium un­be­grenz­ter Freiheit ge­fei­ert: „Der er­ste Werbeslogan von Microsoft ‚Where do you want to go to­day?‘ sug­ge­rierte die gren­zen­lose Freiheit und Mobilität im Web.“ Doch „[d]iese an­fäng­li­che Euphorie er­weist sich heute als eine Illusion“. mehr…

Foto: Martin Fisch - CC BY-SA 2.0

Big Data/Buchtipp

Drohnen sind wie Dämonen

Alles und nichts. Ja und nein. Nur schein­bar ein Widerspruch – je­den­falls nicht dann, wenn man die Welt aus dem Blickwinkel ei­ner di­gi­ta­len Weltformel be­trach­tet. mehr…

Foto: Alexander Svensson - CC BY 2.0

Buchtipp/Informationsfreiheit

Iss diese Wurzel! Das Drama des Fortschritts von Johano Strasser

Über Anekdoten lacht man umso mehr, je rea­li­täts­na­her sie sind. Etwa so, wie bei die­ser Kurzgeschichte, die den me­di­zi­ni­schen Fortschritt über die Jahrhunderte in Form von Anweisungen ei­nes Arztes (oder Heilers) an sei­nen Patienten la­ko­ni­sch zu­sam­men­fasst: mehr…

Foto: Tim Pierce - CC BY 2.0

Bildung

Digitales Lernen: Das nächste Level ist erreicht!

Zu den Ergebnissen der lan­des­wei­ten „Umfrage zur IT-Ausstattung und Medienbildung der Schulen in Schleswig-Holstein 2016“ er­klärt der bil­dungs­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Die Ergebnisse der Umfrage freuen uns sehr: Die Ausstattung der Schulen hat sich ver­bes­sert, die Nutzung der Online-Systeme hat zu­ge­nom­men und auch die Entwicklung und Verankerung von Konzepten zur Medienkompetenz kommt voran. Die Entwicklung des di­gi­ta­len Lernens ist in Schleswig-Holstein ein sehr dy­na­mi­scher Prozess ge­wor­den, den wir im Dialog mit den Beteiligten – wie es bei uns üb­lich ist – fort­set­zen wol­len. Wir le­ben in ei­ner di­gi­ta­len Welt, dar­auf muss die Schule vor­be­rei­ten.“ mehr…

Foto: Bill Smith - CC BY 2.0

Bundespolitik

SPD fordert Einrichtung eines Unterausschusses „Cybersicherheitspolitik“

Für di­gi­ta­li­sierte Gesellschaften ist die Sicherheit der IT-Systeme von über­ra­gen­der Bedeutung. Die zu­neh­mende Kriminalität und die wach­sende Gefahren durch Cyberattacken be­dro­hen auch un­ser Land. Die SPD-Bundestagsfraktion for­dert da­her die Einrichtung ei­nes stän­di­gen Unterausschusses Cybersicherheitspolitik beim Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. mehr…

Abnehmendes Licht

Informationsfreiheit

Der leise Tod der Informationsfreiheit in Schleswig-Holstein

Er kommt ganz un­schul­dig da­her, der Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW zur „Änderung des Entwurfes ei­nes Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes“ (Drucksache 18/4465). Dennoch hat er me­diale Aufmerksamkeit ver­ur­sacht (siehe Netzpolitik.org: Schleswig-Holstein: Parteien wol­len mehr Transparenz von an­de­ren und we­ni­ger von sich). Er be­trifft die Frage, wel­che staat­li­chen Stellen bzw. bes­ser ge­sagt wel­che Stellen nicht ver­pflich­tet sind, ei­ner Bürgerin oder ei­nem Bürger auf Antrag Zugang zu den staat­li­chen Informationen und Akten ge­wäh­ren zu müs­sen. Von die­ser an­trags­ab­hän­gi­gen Informationspflicht soll der Landtag, „so­weit er par­la­men­ta­ri­sche Aufgaben wahr­nimmt“ aus­ge­nom­men wer­den. Das wäre eine Rolle rück­wärts und der Einstieg in den Ausstieg bei der Informationsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein.

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Foto: Descrier - CC BY 2.0

Schleswig-Holstein

Zugang zu staatlichen Daten: Transparenz und Service für Bürger

Mehr Informationen für Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Landesverwaltung – das ist das Ziel der ge­plan­ten Änderung des Informationszugangsgesetzes. In der Landtagsdebatte sagte Kai Dolger für die SPD Fraktion: „Über den Sinn und Unsinn, den Bürgerinnen und Bürgern die Daten des Staates über ein Transparenzportal zur Verfügung zu stel­len, wurde in der Vergangenheit hef­tig ge­strit­ten. Lohnt sich über­haupt der Aufwand, zehn­tau­sende Dokumente zu di­gi­ta­li­sie­ren und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stel­len? Werden hier nicht Datenfriedhöfe pro­du­ziert? Wen könn­ten diese Daten schon in­ter­es­sie­ren?“ mehr…