25. Mai 2010
Allgemein
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- Wie die meisten anderen Parteien in Deutschland, bekennt sich auch die SPD klar zum demokratischen Verfassungsstaat der Bundesrepublik, wie er in der Form des förderalen und sozialen Rechtsstaat durch das Grundgesetzes konstituiert ist. Für die Parteien ist rechtsstaatliches Recht unter der eigenen Regierung dabei, wenn auch nicht das Einzige, so doch das zentrale Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Ziele. Rechtsstaatliches Recht aber „verlangt Herrschaft im Recht, Herrschaft des Rechts über die Macht und im Bunde mit ihr, fordert Sicherheit der Rechtserkenntnis und der Rechtsdurchsetzung”.
- Die ARD-Sendung Monitor at festgestellt, dass bei Facebook unverschlüsselt Passwörter übertragen werden: Im Visier von Facebook: Das Ende der Privatheit.
- Die iPhone-Anwendung WhatsApp ist im Appstore sehr beliebt. Doch der scheinbar kostenlose Versand von Kurznachrichten, den die Software ermöglicht, zahlt der Nutzer mit den Kontaktdaten seiner Freunde. Doch WhatsApp ist nur die Spitze des Eisbergs.
- Anforderungen an ein neues Urheberrecht.
