8. Dezember 2010
Allgemein
JMStV in SH: FDP und CDU wollen zustimmen
Laut Umdruck 17-1636 empfehlen sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion im Landtag die Zustimmung zum Jgendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Zusätzlich soll sein Effekt bereits nach 2 Jahren evaluiert werden. Betont wird in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Thomas Rother (SPD), dass die Evaluation durch eine Einrichtung durchgeführt wird, die nicht am Enstehen des JMStV mitgewirkt hat.
Links
- Landesblog: Liberallala – Evaluierung wäre Augenwischerei!
