15. Dezember 2010
Allgemein
NRW + SH: JMStV fällt durch!
Nachdem sich in NRW mit der CDU auch die letzte Oppositionspartei gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag(JMStV) gewandt hat und damit die parlamentarische Mehrheit für die Rot-Grüne Minderheitsregierung dahin war, haben sich auch SPD und GRÜNE gegen den JMStV ausgesprochen. Sie werden ihm morgen nicht zustimmen. In Schleswig-Holstein ist die Abstimmung über den JMStV von der Tagesordnung genommen worden. Damit ist auch hier das Thema tot.
Christian von Boetticher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, schrieb bei Facebook:
„Nein, wir haben gerade beschlossen, den Tagesordungspunkt abzusetzen und somit ebenfalls nicht zuzustimmen! Frohe Weihnachten!
Zum Scheitern eines Staatsvertrages reicht die fehlende Zustimmung eines einzigen Parlaments. Entsprechend werden die Veträge in der Regel schon vorher so ausgehandelt, dass alle zustimmen können. Nur selten sind Staatsverträge nicht beschlossen worden. 1966 ist zum Beispiel der Staatsvertrag über das Personalvertretungsrecht des „Zweiten Deutschen Fernsehen“ an Hamburg und Bremen gescheitert. Hennig Tillmann hat in seinem Blog noch einige Fakten dazu zusammengetragen.
Mit Ruhm hat sich hier niemand bekleckert. Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission der SPD, räumte am Freitag (10.12.2010) auf dem Medienpolitischen Kongress der SPD ein, dass der Entstehungsprozess des JMStV nicht optimal gelaufen ist und dass es offensichtlich der letzte gewesen sein muss, der auf diese Art und Weise zustande sei.
Ein Kommentar
[…] Jugendschutzmedienstaatsvertrag gehört, seit der letzte Anlauf im Dezember 2010 gescheitert ist. Nun steht er wohl erneut auf der Agenda. Im März sollen dann die Länder über die […]