1. Juni 2011
Allgemein
MdB Klingbeil: Plant die Regierung digitale Todesstrafe?
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), der sich in einer NDR-Satrie als echter Netzkenner geoutet hat, sprach gegenüber der französischen Zeitung Le Monde (Übersetzung bei netzpolitik.org) von Plänen der Regierung, denen zufolge illegale Downloader nach französischem Vorbild vom Netz abgeklemmt werden könnten. SPD Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil hakt nun mit einer kleinen Anfrage nach.
Ganz überraschend kommt der Vorstoß von Bernd Neumann nicht. Im ursprünglichen Entwurf des CDU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 hatte es geheißen:
Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild
Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von
Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge
sperren. — heise.de
Hier Lars Klingbeils Anfrage im Wortlaut:
- Welche Maßnahmen bzw. Initiativen plant die Bundesregierung – vor
dem Hintergrund der Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Bernd Neumann, gegenüber der französischen Zeitung Le
Monde am 31.05.2011, denenzufolge die Bundesregierung die Einführung
eines dem französischen Hadopi-Gesetzes vergleichbaren “graduated
Response”-Modells in Deutschland beabsichtige – zur Bekämpfung von
Urheberrechtsverletzungen im Internet und wann wird sie diese vorlegen? - Wie soll dieses Konzept konkret ausgestaltet werden und welche
konkrete Maßnahmen oder Aufgaben sollen von Internetzugangsprovidern
geleistet werden? - Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines
(automatisierten) Warnhinweissystems, welches die flächendeckende
Filterung des Datenstromes voraussetzen würde, oder plant sie – vor dem
Hintergrund der bereits heute über 3 Millionen IP-Beauskunftungen
seitens Internetzugangsanbieter – die Etablierung eines
anbieterübergreifenden Datenpools zu Urheberrechtsverletzungen von
Internetnutzern, aus dem sich Rechteinhaber und Strafverfolgungsbehörden
für die Durchsetzung des Urheberrechtes bedienen können? - Beabsichtigt die Bundesregierung die nach dem französischen
Hadopi-Modell vorgesehenen Internetzugangssperren nach dreimaliger
Verwarnung des Internetnutzers und wie bewertet sie das französische
Vorbild hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit in
Deutschland?
Links
- SPD Bundestagsfraktion: Plant die Bundesregierung Warnhinweise und Internetzugangssperren?
- netzpolitik.org: Was tun, wenn das Internet voll ist? Na, Nutzer abklemmen!
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