2. Juli 2013
Europa
„Prism erschüttert Vertrauen in transatlantische Beziehungen“
- Birgit Sippel
SPD-Europaabgeordnete: Abhöraffäre muss in Handelsverhandlungen auf den Tisch: Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. „Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen“, stellt Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms „Prism“ auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll.Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, ist empört über die Enthüllungen: „Wir fordern lückenlose Aufklärung, dazu gehören auch Informationen über die Datenverwendung und deren Speicherdauer. Das Abhören von EU-Einrichtungen im In- und Ausland ist absolut inakzeptabel: EU-Diplomaten sind keine Terroristen!“ Die US-Behörden stünden in der Pflicht darzulegen, inwieweit „Prism“ den rechtsstaatlichen Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht. Das EU-Parlament muss die scheinbar uferlose Beschneidung der Grundrechte von EU-Bürgern untersuchen. Dazu Birgit Sippel: „Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden.“ Es muss klar dargelegt werden, welchen Rechtsschutz EU-Bürger haben und ob sich dieser vom Rechtsschutz für US-Bürger unterscheidet. Birgit Sippel fordert zudem eine effektive Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz, welche bald zur Aufarbeitung der Anschuldigungen ihre Arbeit aufnehmen soll: „Ein solch hohes Gremium wäre durch die Beteiligung von Europaparlamentariern überhaupt erst demokratisch legitimiert! Da ist die von einigen Mitgliedstaaten an den Tag gelegte Verzögerungstaktik schlichtweg nicht akzeptabel.“
„Derartige Abhörmethoden gehören in die Zeit des Kalten Krieges und nicht zum Verhalten von transatlantischen Partnern“, machen Bernd Lange und Birgit Sippel deutlich und fordern: „Der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den anstehenden Verhandlungen als allererstes auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden, bevor wir anfangen können, über inhaltliche Fragen zu diskutieren.“
