12. Juni 2013
Europa
Eine starke Demokratie fußt auf Werten, nicht auf Totalüberwachung
In ihrem Newsletter schreiben die SPD-Abgeordneten im Europaparlament: „Wir bleiben bei unserem Widerstand gegen die Sammlung von Fluggastdaten“ – Das Europäische Parlament wollte ursprünglich diese Woche über eine Richtlinie zur Verwendung und Sammlung von Fluggastdaten in der Europäischen Union (PNR: Passenger Name Record) abstimmen. Hierbei geht es im Kern darum, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Es handelt sich unter anderem um die Reisedaten und die Reiseroute, Flugscheininformationen, Anschrift und Telefonnummer, das Reisbüro, die Zahlungsart, die Sitznummer sowie Informationen zum Gepäck. Mit einem immer engmaschigeren Überwachungsnetz aller Reisbewegungen glaubt die EU-Kommission, aber auch konservative Teile des Parlaments, Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen aber von Anfang an diesem Kommissionsvorschlag sehr kritisch gegenüber. So hatten wir massive Zweifel an der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Gegen den Widerstand der Konservativen lehnte Ende April der im Europäischen Parlament federführende Innenausschuss mit knapper Mehrheit den Kommissionsvorschlag dann auch ab.
Das Europäische Parlament in Gänze ist aber weiter gespalten: Während die Konservativen den Kommissionsvorschlag klar unterstützen und teilweise sogar noch verschärfen wollen, dominieren auf unsere Seite und auch seitens der Grünen, der Linken und der Liberalen die Bedenken. Wir befürchten schwerwiegende Einschränkungen von Bürgerrechten, denen kein nennenswerter Mehrwert im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität gegenübersteht.
Nun wird das Plenum diese Woche aller Voraussicht nach den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zunächst einmal zur erneuten Beratung in den Innenausschuss zurücküberweisen. Als deutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir uns dort massiv für eine erneute Ablehnung stark machen. Selbst mit Änderungsanträgen zur Begrenzung des Anwendungsbereichs auf terroristische Straftaten, der Herausnahme innereuropäischer Flüge oder des Anhebens des Datenschutzniveaus ist nach unserer Ansicht, kein glaubhafter Nachweis für die Sinnhaftigkeit eines europäischen PNR-Systems zu erbringen. Das Gegenteil droht: Unkontrollierte Datensammlung unschuldiger EU-Bürgerinnen und Bürger ohne klaren Mehrwert.
