13. Juni 2013
Europa
Europaparlament verbessert den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors
Eine neue Kultur der Informationsfreiheit: Ein Wachstumsschub von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich, Investitionen und neue Arbeitsplätze – diese Erwartungen werden mit der überarbeiteten ‚Richtlinie zur Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors‚ verbunden, der die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg zustimmten.
Die SPD-EU-Parlamentarierin Barbara Weiler, die für den Binnenmarktausschuss an dem Dossier mitarbeitete, kommentiert: „Das Gesetz kommt gerade für kleine und mittlere Unternehmen zur richtigen Zeit. Unternehmer und Bürger werden Daten, die staatliche Stellen erheben, kostengünstig erhalten und für Innovationen nutzen können.“
„Die dynamische IT-Branche profitiert besonders von der Neuerung. Landkarten, Echtzeit-Verkehrs- und Wetterinformationen oder ähnliche Anwendungen können nun leichter etwa zur Entwicklung von Smartphone-Apps verwandt werden“, betont Barbara Weiler den praktischen Nutzen der Reform. Auch für Journalisten, Wissenschaftler und Künstler bedeute der bessere Zugang zu den Behördeninformationen, auch ‚Hidden Values‘ genannt, einen großen Fortschritt.
Die sozialdemokratische Fraktion hat aber gleichzeitig darauf geachtet, dass die Informationsfreiheit nicht die Rechte auf Privatsphäre berühren und daher einen Schutzwall für persönliche Daten eingezogen: „Alle personenbezogenen Daten sind explizit von diesem Gesetz ausgeschlossen“, unterstreicht Barbara Weiler. „Die Privatsphäre muss unbedingt geschützt werden“. Darüber hinaus liege die Entscheidung zur Weiterverwendung vor Ort in den Händen der Kommunen.
