12. Juli 2013
Bundespolitik/Europa
Ohne Stärkung der Bürgerrechte kein Freihandelsabkommen!
- Gerold Reichenbach
Anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union zum transatlantischen Freihandelsabkommen erklären die Sozialdemokraten Birgit Sippel, Datenschutzexpertin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament, und Gerold Reichenbach, Datenschutz-Berichterstatter im Innenausschuss des Bundestages: „Die Enthüllungen von Edward Snowden zu PRISM machen deutlich, dass gemeinsame Standards im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes dringend notwendig sind. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU haben ohne gemeinsame Festlegungen zu Datenschutz und Datensicherheit begonnen. Dies war ein schwerer Fehler!“
Weiterhin erklärten sie: „In einer Demokratie ist Datenschutz kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Neben starken europäischen Datenschutzregeln müssen wir deswegen endlich die Rechte von Geheimdiensten auf internationaler Ebene genauer definieren: Was dürfen Staaten tun, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und wo ist die bürgerrechtliche Grenze, die eine Demokratie nicht überschreiten darf? Die vertragliche Vereinbarung der Anerkennung europäischer Datenschutzstandards und ein erklärter Verzicht auf Wirtschaftsspionage würden eine echte Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten. Sie würde sowohl Unternehmen Rechtssicherheit bieten als auch das Grundrecht jedes Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten stärken.
Auch die Bundesregierung muss dieses Grundrecht auf Datenschutz endlich anerkennen und dementsprechend handeln! Diese Woche sind parallel zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen sowohl Vertreter der EU-Kommission als auch der deutschen Bundesregierung für Gespräche über den PRISM-Skandal in Washington. Eine Kanzlerin, die ihren Bürgern allen Ernstes als einzige Lösung nahe legt, dass sie ihre Daten im Internet eben besser schützen müssten, demonstriert aber deutlich, dass diese Bundesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hat.
Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden. Ein Freihandelsabkommen mit den USA darf in keinem Fall zu einer Absenkung der Rechte von EU-Bürgern führen.“
