21. Juli 2013
Bundespolitik
Merkels Bekenntnis zum Datenschutz ist pure Heuchelei
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann über den Bericht des SPIEGEL, nach dem der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ein NSA-Spähprogramm für seine Zwecke einsetzt: „Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bis ins Mark. Ich kann nicht glauben, dass die Kanzlerin sich sechs Wochen nach den Enthüllungen noch immer nicht informiert hat, was der BND macht. Das wäre ein absoluter Kontrollverlust.“
Oppermann weiter: „Der dem Kanzleramt unterstellte BND weiß offenbar sehr genau, was die Amerikaner machen, nutzt deren Software und treibt die Aufweichung des Datenschutzes ungeniert voran. Das entlarvt das Bekenntnis zum Datenschutz der Kanzlerin als pure Heuchelei. In Wirklichkeit geht die Bundesregierung in eine ganz andere Richtung. Ich werde Ronald Pofalla zu einer weiteren Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einladen und ihn dort danach befragen, ob und inwieweit er die Kanzlerin über die Aktivitäten des BND informiert hat.“
