23. Juli 2013
Bundespolitik
Oppermann: „Was wusste Merkel über die Zusammenarbeit von BND und NSA?“
- Thomas Oppermann
Bislang habe die Bundesregierung ihr Wissen über die Arbeit der Nachrichtendienste nur unzureichend offengelegt, kritisiert Thomas Oppermann. Er habe daher das Kontrollgremium erneut einberufen. „Bislang ist die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von besonderer Bedeutung zu informieren.“
Oppermann weiter: „Wir wollen wissen, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelt oder um komplette Ahnungslosigkeit. Ich habe daher eine Sondersitzung des Kontrollgremiums einberufen und dazu erneut den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eingeladen. Wir werden ihn fragen, was Frau Merkel über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA wusste. Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat. Letztlich muss sich die Bundesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie noch weiß, was ihre eigenen Nachrichtendienste tun.“
