7. August 2013
Bundespolitik
CSU-Pläne für Porno-Sperren: „Konservative spielen Mär vom Kinderschutz gegen Bürgerrechte aus“
- Birgit Sippel
Als gefährlichen „schwarz-konservativen Sommerloch-Populismus“ bezeichnet die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, Birgit Sippel, die aktuellen Pläne der deutschen Christdemokraten über eine Internetsperre für pornografische Seiten im Internet. Das entspricht Absichten der britischen Konservativen, wo solche Sperren ab Ende 2014 eingerichtet werden sollen. Birgit Sippel: „Es gehört zur demokratischen Meinungsfreiheit, dass erwachsene Bürger frei entscheiden können, welche legalen Internet-Inhalte sie nutzen wollen und welche nicht – und zwar unabhängig davon, ob diese Inhalte ins Weltbild einiger konservativer Politiker passen.“ Zudem würden mit der Software immer wieder auch wissenschaftliche Seiten, Beratungsangebote und ähnliches erfasst und gesperrt werden.
Besonders bedenklich sei jedoch, dass die Bundesregierung sich auf diesem Weg legal die Möglichkeit schaffen wolle, unliebsame Online-Inhalte zu blockieren: „Heute beschränkt die schwarz-gelbe Koalition legale Pornografie, morgen den Zugang zu unerwünschten politischen Inhalten“, so Birgit Sippel.
Das Schein-Argument der Konservativen, man könne mit Netzsperren Kinder vor dem Konsum von Pornografie schützen, sei zudem naiv und gehe völlig an der Realität vorbei: „Wie viele Kinder suchen aus eigenem Antrieb aktiv online nach pornografischen Inhalten, ohne vorher in ihrem direktem Umfeld – zumeist dem eigenen Elternhaus – damit in Berührung gekommen zu sein?“, so Birgit Sippel: „Wenn pornografische Medien zuhause für Kinder frei zugänglich sind, dann hilft auch keine Internet-Sperre für Minderjährige.“ Es bedürfe daher eher der stärkeren Unterstützung von Schulen, Kindergärten und Elternhäusern bei der Sensibilisierung für den altersgerechten Umgang mit sexualisierten Darstellungen.
Das eigentliche Problem seien nicht legale pornografische Inhalte, sondern verbotene Darstellungen von sexuellen Handlungen, wie etwa Kinderpornografie. Birgit Sippel: „Statt viel Geld und Aufwand dafür zu verschwenden, erwachsene Bürger mit Vorgaben für ihr Sexualleben zu bevormunden, sollte Herr Friedrich sich darauf konzentrieren, den Produzenten und Profiteuren von Darstellungen sexueller Gewalt das Handwerk zu legen, ohne dabei den Rechtsstaat zu opfern.“ In solchen Fällen müsse dringend ermittelt und gelöscht statt nur gesperrt werden.
Für die schöne, aber so nicht realisierbare Mär von mehr Kinderschutz schränkten Porno-Sperren die Entscheidungsfreiheit jedes erwachsenen Bürgers ein. Zudem gäbe eine entsprechende Gesetzgebung dem Staat ein mächtiges Instrument gegen unliebsame Online-Inhalte an die Hand. „Das Internet mag für die Konservativen Neuland sein“, so Birgit Sippel, „Bürgerrechte sollten es definitiv nicht mehr sein.“
