10. August 2013
NSA-Überwachungsskandal
Vorwürfe gegen Steinmeier: „Jetzt wird es dreist“
Ein einfacher Hinweis eines stellvertretenden Regierungssprechers hat gereicht, um eine Großteil der Medien im Land dazu zu bringen, dem ehemaligen Geheimdienstkoordination Frank-Walter Steinmeiner (SPD) die Schuld für die massenhafte Überwachung im Land zuzuschieben.„Dreist“ nennt das die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Der NDR-Terrorexperte Joachim Hagen meint, „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“.
Vor ein paar Tagen hat Kanzlerin Merkel durch ihren Vize-Regierungssprecher, Georg Streiter, verkünden lassen, dass die Zusammenarbeit von BND und NSA auf einem Abkommen aus dem Jahr 2002 basiere, das damals noch Frank-Walter Steinmeier unterschrieben habe. Einige Reaktionen:
- TAGESSCHAU: „Feuer frei auf die SPD und alle machen mit“
- FRANKFURTER RUNDSCHAU: „Jetzt wird es dreist“
- TAGESSCHAU.DE: „Hier wird Schwarzer Peter gespielt“
