14. August 2013
NSA-Überwachungsskandal
„Desinformation und Diffamierung“
- Lars Klingbeil | Pressefoto
„Noch immer sind, neun Wochen nach den Enthüllungen von Edward Snowden im Spiegel, Guardian und in der Washington Post, nahezu alle Fragen unbeantwortet.“ Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, beklagt in einem Blogbeitrag den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Stattdessen arbeite sie mit Desinformation und Diffamierung, um vom eigentlich Skandal abzulenken.
„Die Forderung nach Aufklärung des Überwachungsskandals hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun – es geht vielmehr um den Erhalt der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft und um die demokratische Legitimation und parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung mit 115 Fragen rund um den NSA-Überwachungsskandal gestellt, die eigentlich in den nächsten Tagen offiziell beantwortet werden müsste.
Links
- Netzpolitik-Blog der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Ausspähskandal ist nicht beendet, die Aufklärung hat nicht einmal begonnen!“
