20. August 2013
Bundespolitik
Oppermann: Fragen zu Prism weiter ungeklärt
Erneut hat Kanzleramtsminister Pofalla vor dem Kontrollgremium des Bundestages ausgesagt und erneut versucht er, die Ausspähaffäre per Diktum zu beenden. Doch beantwortet hat er nichts.
Für die Union stellt sich offenbar gar nicht die Frage, ob ein amerikanischer Geheimdienst, dem selbst die eigenen Landsleute immer weniger glauben, womöglich mal die Wahrheit schönt. Was die NSA sagt, stimmt. Und wenn die sagt, deutsche Bürger werden von ihr „nicht flächendeckend“ ausgespäht, dann ist das natürlich so. Affäre beendet. Punkt.
Die Sozialdemokraten sehen das anders. „Alle wesentlichen Fragen zu Prism und wie das Programm funktioniert, sind nach wie vor ungeklärt“, konstatierte der Vorsitzende des Kontrollausschusses (PKGr) und SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann. Weder wüssten die Parlamentarier, wie umfassend die Amerikaner deutsche Bürger ausforschen noch um welche Daten es sich genau handelt.
Oppermann sagte, er habe ein Sachverständigengutachten beantragt, das die Glaubwürdigkeit prüfen soll, die von Edward Snowden genannten 500 Millionen Datensätze würden lediglich vom BND über Ausländer erhoben. Ebenso kündigte er an, dass das PKGr sich enger mit Abgeordneten des US-Kongresses und anderen Ländern austauschen wolle, denn auch in den USA komme „einiges in Bewegung“ in Sachen Datenschutzverletzungen durch die NSA.
Für Oppermann ist selbstveständlich, dass die Deutschen „als Partner ein Recht darauf haben“, dass die USA offenlegen, welche Grundrechtsverletzungen sie in Deutschland begangen haben. „Das muss genannt werden.“ Zudem sei das „wesentliche Voraussetzung für ein Anti-Spionage-Abkommen“. Nur auf NSA-Aussagen könne man sich dabei nicht verlassen, das müsse „politisch verhandelt“ werden.
Das PKGr werde, so Oppermann den ungeklärten Fragen bis ins Einzelne weiter nachgehen.
