Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. September 2013

Europa
EU-Sozialdemokraten fordern stärkere Schutzbestimmungen für Online-Glückspiele

Evelyne Gebhardt
Evelyne Gebhardt

Das Europaparlament will Verbraucher besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen. Dies hat die Institution am Dienstag mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen. „Online-Glücksspiele kennen keine Grenzen“, betont die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne Gebhardt: „Ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, hat deshalb oberste Priorität.“

In dem am Dienstag beschlossenen Initiativbericht des Parlamentes heißt es, das Risiko der Verbreitung von Glücksspielen sei momentan aufgrund der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Situation in vielen Mitgliedstaaten besonders groß. „Wir brauchen ein sicheres Angebot von Glücksspieldiensten, eine wirksame Überwachung der Wetten und ein System gegen grenzüberschreitend agierende, illegale Glücksspielanbieter. Eine Liberalisierung des Glückspielmarktes wäre deshalb absolut kontraproduktiv“, macht die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt deutlich.

Auch Sportwetten und daraus resultierende Spielmanipulationen stehen im Fokus des Initiativberichts. „Beim Sport geht es nicht nur um Sieg und Niederlage, sondern auch um viel Geld“, so die SPD-Abgeordnete Petra Kammerevert. „Wer aber weiß, dass bei Online-Wetten Milliarden umgesetzt werden, der ahnt, dass dort auch Kriminelle ihr Unwesen treiben. Deshalb bin ich froh, dass das Europäische Parlament der Forderung des für den Sport zuständigen Kulturausschuss nach einem Verbot von Live-Sportwetten gefolgt ist. Hier kann online, anonym und mit ständig wechselnden Quoten auf die aberwitzigsten Geschehnisse getippt werden, was den Sport manipulationsanfällig macht. Fans müssen sich darauf verlassen können, dass zukünftig in ‚ihrem‘ Sport wieder alles mit rechten Dingen zugeht,“ so die Sozialdemokratin: „Ein weiterer Erfolg unserer Bemühungen ist, dass es uns gelungen ist, Netzsperren durch die Hintertür zu verhindern.“

Den Mitgliedstaaten bleibt es auch künftig freigestellt, wie sie das Angebot von Online-Glückspieldiensten organisieren und regulieren. Der Glücksspielsektor in Europa ist geprägt von sehr unterschiedlichen Traditionen und Kulturen. Daher weichen auch die jeweiligen Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in Teilen stark voneinander ab. „Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, EU-weit ein hohes Verbraucherschutzniveau bei Glücksspielen im Internet sicherzustellen“, unterstützt die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt die Forderungen im Bericht.

Steffen Voß

Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.

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