22. Oktober 2013
Bundespolitik
„Mehr Digitales wagen“ – Berliner SPD-Forum Netzpolitik fordert soziale und gerechte Netzpolitik
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Das Berliner SPD-Forum Netzpolitik sowie Experten aus dem SPD-Umfeld haben heute ein Positionspapier präsentiert, in dem sie für die anstehenden Koalitionsverhandlungen Forderungen an eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung formulieren. So soll die SPD unter anderem ihre Position in Sachen Vorratsdatenspeicherung überdenken und die Netzneutralität klar gesetzlich gesichert werden.
Das Papier, das bereits gestern unter anderem an den SPD-Parteivorstand, die Bundestagfraktion sowieso die Mitglieder der Enquete Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (EIDG) versandt wurde, umfasst elf Punkte mit Forderungen zu Bürgerrechten, Netzzugang und Urheberrecht. So erklären die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
- Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und fordern die gesetzliche Sicherung der Netzneutralität. Wir wollen “mehr Digitales zu wagen”.
- Der Zugang zum Internet ist für uns ein Bürgerrecht. Einkommensschwache Bevölkerungsgruppen und Bezieher von Arbeitslosengeld II müsse der Zugang zum Netz gesichert werden. Es gilt nun einen echten Politikwechsel umzusetzen. Die gerechte Gestaltung der digitalen Revolution als Schlüsselaufgabe für die kommende Legislaturperiode.
- Wir fordern Geheimdienste an die Kette zu legen. Internationale Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssten ausgesetzt werden. Außerdem sollen die Aktivitäten aller ausländischen Dienste, die von deutschem Boden ausgehen, effektiv unterbunden werden.
- Beim Urheberrecht soll die Position der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. Außerdem soll dir zunehmenden Abmahnungen von Privatleuten ein Ende finden. Dazu soll die Störerhaftung von WLAN-Netzwerken abgeschafft und ein “Recht auf Remix” eingeführt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird abgelehnt.
- Wir wollen die netzpolitische Kompetenzen im zukünftigen Bundestag bündeln. Dazu soll ein Hauptausschuss eingerichtet werden. Darüber hinaus fordern wir eine zentrale Koordination des Politikfelds in der zukünftigen Bundesregierung.
- Wir lehnen lehnen eine Fortführung von Hermes-Bürgschaften für Überwachungstechnik klar ab. Stattdessen soll das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz ergänzt. werden Auf europäischer Ebene sollen die Verhandlungen zur Datenschutz-Verordnung zügig abgeschlossen werden.
- Wir fordern zudem einen besseren Schutz für Whistleblower
Unterzeichnet wurde das Positionspapier von Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, Alvar Freude, Sachverständiges Mitglied der Internet Enquete, Yannick Haan, Ute Pannen, Markus Winkler und Jonas Westphal vom Berliner SPD Forum Netzpolitik sowie Maritta Strasser, die Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD Parteivorstands ist.
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