23. Oktober 2013
Bundespolitik
Koalitionsverhandlungen: Die Netzpolitik am Katzentisch
Nachdem der SPD-Parteikonvent am Wochenende grünes Licht gegeben hat, beginnen in dieser Woche die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. 75 Vertreterinnen und Vertreter der Parteien arbeiten in 16 Arbeitsgruppen und Untergruppen die Grundlagen für Zusammenarbeit der nächsten vier Jahre aus. Die „Digitale Agenda“ ist eine Untergruppe der Arbeitsgruppe „Kultur“.
In der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ werden Ex-Justizministerin Brigitte Zypries, Gesche Joost aus dem Kompetenzteam vom PeePeer Steinbrücker netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktions, Lars Klingbeil und der Sprecher des Gesprächskreis Netzpolitik, Björn Böhning die SPD vertreten.
Es ist nicht zu erwarten, dass in der Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ die brenzligen Punkte besprochen werden, die Berliner SPD-Netzpolitikerinnen und -politiker in den vergangenen Tagen in ihrem Positionspapier gefordert hatten. Vorratsdatenspeicherung oder die effektive Kontrolle der Geheimdienste werden vermutlich eher in der Gruppe Inneres und Justiz diskutiert. Dort wird die SPD vertreten von Thomas Oppermann, Ralf Jäger, Christine Lambrecht, Angela Kolb, Boris Pistorius, Michael Hartmann und Burkhard Lischka.
