30. Oktober 2013
Bundespolitik
Vorratsdatenspeicherung: „Ein erfreulicher Lernprozess bei der Union“
- Christine Lambrecht | Foto: Susie Knoll /Florian Jänicke
„Es ist richtig, dass Alexander Dobrindt das Thema Vorratsdatenspeicherung kritisch aufgreift. Das ist ein erfreulicher Lernprozess bei der Union,“ sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, in Reaktion auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs. Dobrindt hatte in einem Interview mit der WELT gesagt, dass eine halbjährige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten das Misstrauen der Menschen wecke. Er schloss daraus „Wir dürfen uns einer neuen Bewertung nicht verschließen.“
Christine Lambrecht sagte weiter „Deutschland muss auf europäischer Ebene in dieser Frage Einfluss nehmen. Eine Überarbeitung der Richtlinie muss die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den Daten der Bürger sicherstellen. Der Erkenntnisgewinn bei CDU und CSU könnte dazu führen, dass das endlich möglich wird.“
Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag 2010 die Bundestagsfraktion beauftragt, sich für eine Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen, um die Speicherung der Daten nach Typen stärker unterscheiden zu können. Sensible Daten sollten dadurch wesentlich kürzer vorgehalten werden als andere und keine Datenart dürften länger als drei Monate gespeichert werden. Die Erstellung von Bewegungsprofilen solle komplett verboten bleiben. Die SPD Schleswig-Holstein lehnt die Vorratsdatenspeicherung komplett ab und hat das auch imn Vertrag der Koalition von SPD, Grünen und SSW so stehen.
