23. Januar 2014
Schleswig-Holstein
Handy-Peilgeräte: Aus für Schülerüberwachung
Im Schatten der Diskussion um ein neues Schulgesetz wurde gestern im Landtag auch ein Beschluss zum Einsatz von Handy-Peilgeräten in Schulen gefasst. Auf Antrag der Fraktion der Piratenpartei hat das Parlament damit den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie in Schleswig-Holsteins Schulen untersagt.
Die Geräte, mit denen Schüler gefasst werden sollen, die unerlaubterweise ihr Smartphone in Prüfungen einsetzen, waren Anfang des letzten Jahres in die Diskussion geraten. Die Fraktion der Piratenpartei hatte daraufhin eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Das zuständige Bildungsministerium stellte dabei fest, dass für den Einsatz dieser Geräte die rechtliche Grundlage fehle und die betroffenen Schulen aufgefordert, die Nutzung zu unterlassen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat sagte dazu: „Betrugsversuche gab es immer und wird es immer geben. Die Maßnahmen, die dagegen zur Verfügung stehen, halten wir für ausreichend. Generell sollten Klausuren, erst recht Abschlussarbeiten, so gestellt sein, dass sie kompetenzorientiert sind und Transferleistungen statt Faktenabwurf erfordern. Wir wollen nicht alle Schülerinnen und Schüler unter Generalverdacht stellen.“
Der Landtag hat nun mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piratenpartei beschlossen, dass das auch in Zukunft so bleibt:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich gegen den Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus und fordert die Landesregierung auf, dauerhaft sicherzustellen, dass solche Technik nicht zum Einsatz kommt.“
Die CDU-Fraktion im Landtag hatte dabei das Gegenteil beantragt: Ginge es nach ihr, hätte die Landesregierung eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Handy-Peilgeräten schaffen sollen.
