12. März 2014
Surftipp
Birgit Sippel im Interview: „Vom Fernmeldegeheimnis ist wenig übrig“
In einem Interview der Frankfurter Rundschau hat die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel sich zum NSA-Untersuchungsauschuss des Europäischen Parlaments geäußert. Als Mitglied des Innenausschusses des EU-Parlaments war sie dort die Vertreterin der deutschen Sozialdemokraten.
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- Frankfurter Rundschau: „Vom Fernmeldegeheimnis ist wenig übrig“
2 Kommentare
Danke, guter Linktipp! Das Interview selbst ist mir noch zu wachsweich. Nicht nur Bürger haben keine Lust auf NSA-Schnüffler. Auf Wirtschaftsspionage haben wir auch keine Lust. Und auf das Ausschnüffeln vertraulicher Willenbildungsprozesse im bürgerrechtlichen Raum bis in den Deutschen Bundestag hinein auch nicht. Auch zu diesen beiden Gesichtspunkten würde ich mir ganz generell und sehr explizit eine viel „klarere Kante“ wünschen.
Ich glaube, dass es zu viel verlangt ist, dass in so einem kurzen Interview alle Aspekte zufriedenstellend abgedeckt werden. Wenn ich die früheren Äu0erungen von Birgit Sippel lesen, dann haben die das schon auf dem Zettel.