22. März 2014
Europa
„Erdoğans Twitter-Verbot ist ein unverhohlener Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Türkei“
- Hannes Swoboda | Foto: Steffen Voß
Zehn Tage vor den Kommunalwahlen in der Türkei gelobte Premierminister Recep Tayyip Erdoğan bei einer Wahlkundgebung in Bursa, das Social-Media-Netzwerk Twitter ‚auszulöschen‘, das im vergangenen Jahr von zahlreichen Demonstranten genutzt wurde, um Demonstrationen gegen die Regierung zu organisieren. Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu: „Herr Erdoğan hat jeden Sinn für Orientierung und Ausgewogenheit verloren. Ein Social-Media-Netzwerk mit zehn Millionen Nutzern in der Türkei zu verbieten kommt einem unverhohlenen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung gleich.“
Hannes Swoboda sagte weiterhin: „Die Türkei als ein Land, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt, ist verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte zu achten. Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht der Menschen, und Erdoğans autoritäre Unterdrückungsversuche gegen dieses Recht werden scheitern.
Herrn Erdoğan mag es gleichgültig sein, was die Völkergemeinschaft über ihn denkt, aber die Völkergemeinschaft sorgt sich um die Rechte des türkischen Volkes. Ich empfehle ihm, einen Blick auf Artikel 26 der türkischen Verfassung zu werfen: Eine Antiterror-Notstandsgesetzgebung rechtfertigt nicht die Beschneidung der Rechte von zehn Millionen Menschen.“
