Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

27. Mai 2014

SPD
Ein SPD-Programm für die digitale Gesellschaft

Symbolbild | Foto: Sebastien Wiertz - CC BY 2.0

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag mit einem „Programm für die Digitale Gesellschaft“ einen Prozess eingeleitet, in dem die SPD sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderung der weltweit vernetzten Gesellschaft finden will. Ein Jahr lang bis zum ordentlichen SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015 nimmt sich die Partei dafür Zeit und betreibt einiges an Aufwand. Federführend bei dem Prozess sind Gesche Joost und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

In einem Interview mit spd.de erklären die beiden, worum es bei dem Projekt geht:

„Das ist ein gemeinsamer Prozess, in dem wir ein Zukunftsprogramm der Partei entwickeln möchten – und zwar ein Programm zur digitalen Gesellschaft von morgen. Die Digitalisierung ist ein riesiger Umbruch, der viele Chancen für unsere Gesellschaft bietet, wenn wir politisch die richtigen Weichen stellen. Der Prozess soll alle mit ins Boot holen – vom Ortsverein bis zum Parteivorstand, vom Nerd bis zum Technik-Skeptiker, vom Älteren bis zum Teenager. Teilhabe ist unser Grundsatz, der durch offene Prozesse und Vernetzung gelebt werden soll.“

Im Wortlaut heißt es in dem Papier:

Ein SPD-Programm für die digitale Gesellschaft

A. Ziele und politische Botschaft

Ein sozialdemokratisches Programm für die „digitale Zukunft“ will sich der Herausforderung stellen, auch eine weltweit vernetzte Gesellschaft auf die universellen Werte der Sozialdemokratie auszurichten: auf Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Hierdurch stellen sich neue Fragen: Welche wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Chancen eröffnen sich durch die Digitalisierung und Vernetzung? Wie sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Zeitalter der digitalen Ökonomie, wenn die Treiber der Digitalisierung fast vollständig aus den USA und nicht mehr aus Deutschland oder Europa stammen? Wie verändern sich die Arbeitsprozesse und die Arbeitswelten im Rahmen der Verschmelzung klassischer industrieller Produktion mit den vernetzten Informations- und Kommunikationstechnologien?

Und vielleicht die wichtigste Frage: Wie sichern wir die Freiheit, die Persönlichkeitsrechte und die Meinungsvielfalt angesichts von Überwachung im Netz und extensiver Datensammlung durch internationale Konzerne und Nachrichtendienste? Die Vorteile der Nutzung vernetzter Daten müssen wir mit den Bürgerrechten und den Werten des offenen und freien Internets in Einklang bringen.

Die Ideengeschichte der Sozialdemokratie befasste sich immer schon mit den Fragen des gegenwärtigen und künftigen Zusammenlebens der Menschen. Nicht nur als Partei der Arbeit, sondern auch als die Partei der Freiheit, der Demokratie und auch der kulturellen Vielfalt ist sie aufgefordert, sich diesen Fragen offensiv zu stellen und ihren politischen Gestaltungsanspruch zu überprüfen und ggf. neu auszurichten.

Die SPD muss dafür in einem möglichst breiten und nicht auf die SPD beschränkten Dialog die gesellschaftlichen Ziele definieren, die in einer vernetzten Welt in unserem Land, in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus erreicht werden sollen. Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an diesem Dialog ist dabei grundlegend. Deshalb wollen wir Grundsätze, Ideen und Durchsetzungsstrategien für die digitale Zukunft unseres Landes erarbeiten und gemeinsam formulieren.

B. Schwerpunkte des SPD-Programms für die digitale Gesellschaft

1. Digitale Wirtschaft & Infrastruktur:
   • Industrie 4.0
   • IT-Sicherheit
   • Breitbandausbau und intelligente Netze
   • Gründungen und Startup-Förderung
   • Kreativwirtschaft
   • Fachkräfte (eSkills, Zuwanderung)
2. Gute Digitale Arbeit
   • Arbeitsverdichtung und intern. Arbeitsteilung
   • neue Arbeitsprofile und Qualifikationen
   • neue Formen betrieblicher Mitbestimmung
   • Vereinbarkeit Familie und Beruf
   • Digitaler Arbeitsschutz (Beschäftigtendatenschutz)
   • Soziale Sicherung
3. Digitaler Staat: Freiheit, Sicherheit und Vertrauen
   • offene politische Prozesse
   • Schutz der Privatsphäre
   • Informationelle Selbstbestimmung
   • Chancen und Risiken von Big Data
4. Digitale Bildung und Teilhabe
   • Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
   • Auswirkungen auf die Bildungspolitik
   • Vernetzte Bildungsangebote und MINT-Förderung
   • Gestaltung des Lebensumfeldes, insbes. f. Ältere
5. Digitale Agenda für Familien
   • Gutes Aufwachsen mit Medien: Medienerziehung, Elternkompetenz stärken
   • Digitale Selbstständigkeit: Orientierung und Rat im Netz von und mit Kindern und Jugendlichen
   • Safety by Design: Jugendschutz ab Werk
   • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: technikunterstützende Dienstleistungen
   • Generationengerechte digitale Teilhabe
6. Digitale Öffentlichkeit
   • Zukunft der Medienordnung
   • Plattformen und Intermediäre (Suchmaschinen/Social Media/Commerce-Plattformen)
   • Media Governance
   • Neue Geschäftsmodelle

Der Programmprozess

Um die Erarbeitung des Programms auf eine breite Basis zu stellen, müssen die unterschiedlichen Akteure, vom Ortsverein bis hin zur Parteispitze, vom „Nerd“ bis zum Technologie-Skeptiker, mit einbezogen werden. Es geht gleichermaßen um Teilnahme und Teilhabe.

Gleichzeitig muss der Programmprozess selbst– bis hin zur Gestaltung des Programmparteitags im Herbst 2015 – die erweiterten Chancen zur politischen Partizipation durch das Internet auch widerspiegeln. Eine der ersten Aufgaben des zu bildenden Programmbeirats wird es deshalb sein, die Teilhabemöglichkeiten und den innerparteilichen demokratischen Willensbildungsprozess zu strukturieren.

Unterschiedliche Veranstaltungsformate strukturieren und begleiten den Prozess, z.B. zu Urheberrecht und Datenschutz, Digitaler Arbeit, Digitaler Wirtschaft, Digitalem Lernen und Medienpädagogik, sowie zu Außenwirtschaft und Cyber-Außenpolitik. Veranstaltungen rund um die Veränderungen in der Arbeitswelt sollten u.a. mit den Gewerkschaften durchgeführt werden. Zielgruppenveranstaltungen sollten sich an alle Generationen gleichermaßen richten und in ganz Deutschland und auf allen Ebenen der Partei stattfinden.

C. Der Programmbeirat

Zur Steuerung des Programmprozesses wird ein Programmbeirat gebildet aus:

1. drei Mitgliedern des Parteivorstands (Olaf Scholz, Ute Vogt, Thorsten Schäfer-Gümbel)
2. je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und Bezirksverbände
3. drei Vertreter/innen der SPD-Bundestagsfraktion
4. externen Vertretern/innen
5. Vertretern von Think Tanks und netzpolitischen Arbeitsstrukturen in der SPD
6. Leiterinnen der Abteilungen I, II und III des WBH

Der Programmbeirat wird geleitet von einem Steuerungskreis:

• Gesche Joost, Professorin an der Universität der Künste Berlin für das Fachgebiet Designforschung, Leiterin des Design Research Lab, „Digital Champion“ (Internetbotschafterin der Bundesregierung); (Projektleitung)
• Lars Klingbeil, MdB, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (Projektleitung)
• Yasmin Fahimi, Generalsekretärin
• Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Koordinatorin des BMWi für die „Digitale Agenda der Bundesregierung“

D. Erster Zeitplan

• April 2014: Beschlussfassung des SPD-Parteivorstandes
• April 2014-Juli 2014: Vorbereitungsphase
• 3. Quartal: Start Veranstaltungen
• 3. Quartal: erstes Treffen des Programmbeirats
• 20. Sept 2014: Parteikonvent
• Sept – Dez 2014: 10 Fragen an 100 Köpfe
• März 2015: zweites Treffen des Programmbeirats
• Juni 2015: Zwischenbericht PV
• Okt 2015: drittes Treffen des Programmbeirats
• Dez 2015: ordentlicher Parteitag, Abschlussbericht

Steffen Voß

Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.

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