20. August 2014
Digitale Agenda
Arbeitsprogramm für eine umfassende Digitalisierungspolitik
- Lars Klingbeil | Bestimmte Rechte vorbehalten von kaffeeringe
Mit der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Arbeitsprogramm und Eckpunkte einer umfassenden Digitalisierungspolitik vorgelegt, die jetzt in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen sowie unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft umgesetzt werden soll.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: sagte: „Die Bundesregierung hat mit der Digitalen Agenda 2014-2017 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Damit gibt es zum ersten Mal ein zusammenhängendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft. Mit der Digitalen Agenda wird eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Positiv ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Das Ziel, bis 2018 alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen, wird nur mit einem Neustart der Breitband-Strategie gelingen. Gerade die ländlichen Kommunen benötigen dringend finanzielle Unterstützung, um Wirtschaftlichkeitslücken beim Ausbau zu schließen. Hier werden wir in der parlamentarischen Beratung finanzielle Zusagen einfordern. Das Vorhaben, die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu verbessern, ist ein weiterer wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur.
Die Förderung der digitalen Wirtschaft wird deutlich gestärkt. Neben einer IT-Gründungsoffensive rückt erstmals Industrie 4.0 als zentrales wirtschaftspolitisches Handlungsfeld in den Mittelpunkt. Mit dem Umbau der Hightech-Strategie zu einer umfassenden Innovationsstrategie werden die Weichen richtig gestellt. Die Weiterentwicklung des IT-Gipfels mit einer Öffnung für die Zivilgesellschaft war überfällig. Das Ziel der digitalen Agenda, die Zahl der IT-Gründungen deutlich zu erhöhen, ist richtig und muss mit entsprechenden Maßnahmen unterfüttert werden.
Mit dem Programm digitale Verwaltung 2020 werden im öffentlichen Bereich die Weichen zu mehr digitaler Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gestellt. Dazu gehören auch entschlossene Schritte zu mehr Open Data, um die Innovationspotenziale in diesem Bereich zu heben. Der Bund muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Besonders wichtig bei der Umsetzung der Digitalen Agenda werden auch die geplanten Investitionen und Vorhaben im Bereich der IT-Sicherheit sein. Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in einem IT-Sicherheitsgesetz festgehalten werden sollen, brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für die Forschung und Entwicklung im Bereich der IT-Sicherheit. Der Erhalt und die Rückgewinnung der digitalen Souveränität ist eine Grundlage für den weiteren Ausbau von Digitalen Infrastrukturen und eine Grundvoraussetzungen dafür, die mit der Digitalen Agenda gesteckten Ziele zu erreichen. Hier muss in den kommenden Jahren ein klarer Schwerpunkt liegen.
Gemeinsam mit den Ländern und weiteren Akteuren aus dem Bildungsbereich muss auch eine Strategie für digitales Lernen entwickelt werden. Wir müssen die Chancen der digitalen Medien nutzen und dafür sorgen, dass in Schulen, Aus- und Weiterbildung die grundlegenden Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien erworben werden können. Auch den Fachkräftebedarf einer Digitalen Wirtschaft müssen wir noch mehr in den Blick nehmen.
Die Vorstellung der Digitalen Agenda ist der Auftakt und der Start eines offenen Umsetzungsprozesses. Die Umsetzung dieses zentralen politischen Vorhabens kann nur in enger Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen, Ländern, Kommunen und der europäischen Ebene sowie Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft gelingen. Der neu eingerichtete Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich begleiten und voranbringen.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach, zuständiger BerichterstatteGerold Reichenbachtale Agenda sagte: „Die digitale Agenda der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Sie verstärkt die Anstrengungen beim Breitbandausbau, sieht die Chancen von Open Data und die Notwendigkeit einer Stärkung des Verbraucherschutzes und der Medienkompetenz. Und sie setzt längst überfällige Schwerpunkte beim Schutz kritischer Infrastrukturen und in der IT-Sicherheit. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Notwendigkeit einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung und deren Verabschiedung noch im Jahr 2015. Bedauerlich bleibt, dass bei der durchaus richtigen Betonung der Chancen der Digitalisierung der Produktions- und Arbeitswelt der Beschäftigtendatenschutz völlig unerwähnt bleibt.
Die digitale Agenda erkennt die Notwendigkeit der Rückgewinnung digitaler Souveränität. Dazu kann der Bund sowohl mit Anreizen, Forschungsförderung und Rechtsetzung einen entscheidenden Beitrag leisten. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr IT-Sicherheit ist das jetzt vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz. Klar ist, dass es bei unserer zunehmenden Abhängigkeit von sicheren technischen Strukturen nicht bei freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen bleiben kann. Wir werden in den kommenden parlamentarischen Beratungen darauf zu achten haben, dass neben klaren gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen bezüglich Meldepflichten und Haftungsregelungen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entsprechend den ihnen daraus zuwachsenden Aufgaben gestärkt werden.“
