10. Januar 2015
Bundespolitik
Maas: „Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen“
- Heiko Maas | Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
„Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen,“ erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo. „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.“
Es sei ein großartiges Signal, dass heute Vertreter aller Religionen klar machen: Keine Religion rechtfertigt Terror und Morde, sagte der Justizminister. „Unsere Werte werden wir nur gemeinsam gegen radikalisierte Minderheiten schützen können. Eine offene und freie Gesellschaft ist die beste Antwort auf den Hass von Terroristen. Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen. Das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit dürfen wir nicht aufgeben. Auch die totale Überwachung wird uns keine absolute Sicherheit bringen.“
Wer unter dem Deckmantel des Islam Verbrechen begehe, bekomme die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder führten derzeit im Zusammenhang mit islamistischem Terror Verfahren gegen hunderte von Beschuldigten – alle bereits auf Grundlage der geltenden Rechtslage. „Unser Strafrecht verändern wir – in Umsetzung der UN-Resolution „Foreign Fighters“ – nur dort, wo es wirklich sinnvoll ist.“
Künftig werde sich strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an solchen Taten ausbilden zu lassen. Und wir werden zweitens einen eigenen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung einführen. Weitere Verschärfungen seinen pure Symbolik.
Heiko Maas mahnte, stattdessen noch intensiver darüber zu debattieren, was präventiv zu tun sei, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.
