9. März 2015
Bürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung: CDU nicht auf der Höhe der Zeit
- Kai Dolgner | Foto: Steffen Voß, CC-BY-SA
Zu Berichten über die Vorratsdatenspeicherung und der Reaktion der CDU-Fraktion erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner: Die CDU Schleswig-Holstein ist mal wieder nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Medienberichte, auf die Dr. Bernstein sich bezieht, bereits gestern dementiert. Das ist auch klug, denn der EuGH hat sehr deutlich gemacht, dass er eine verdachts- und anlasslose Speicherung von Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Priestern, Ärzten oder auch Abgeordneten für unvereinbar mit der Europäische Grundrechtecharta hält.
Mir fehlt nach wie vor die Fantasie, wie man alle Verbindungsdaten auf Vorrat speichert und vor der Speicherung die Berufsgeheimnisträger ausfiltert. Dafür müssten alle Verbindungsdaten providerübergreifend schon vor der Speicherung den Kommunikationspartnern zugeordnet werden, um Berufsgeheimnisträger überhaupt ausfiltern zu können. Das wäre dann ja wohl der Grundrechte-Super-Gau.
Aber vielleicht kennt ja die CDU Schleswig-Holstein den Weg, wie man zwar alle Verbindungsdaten anlasslos speichert und vorher bestimmte Personengruppen ausfiltert, aber dabei nicht gegen die Europäische Grundrechtecharta verstößt. Die EU-Kommission hat bisher keinen gefunden und wäre für einen entsprechenden Hinweis sicher dankbar.
