20. Mai 2015
Datenschutz
SPD gibt finanzielle Starthilfe für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz
- Martin Gerster | Pressefoto
„Eine unabhängige und handlungsfähige Datenschutzbeauftragte ist uns Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag eine Herzensangelegenheit“, Martin Gerster, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss. Mit der Auskopplung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums braucht die neue oberste Bundesbehörde zusätzliches Personal. Die SPD hat im Haushaltsausschuss deshalb zusätzliche Stellen bewilligt.
„Um europäische Vorgaben umzusetzen, war es richtig und notwendig, die Arbeit der Datenschutzbeauftragten auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen“, sagte Martin Gerster weiter. Dieser Schritt solle zum 1. Januar 2016 vollzogen werden. Damit ein bruchloser organisatorischer Übergang sichergestellt sei, habe die Datenschutzbeauftragte darum gebeten, bereits im laufenden Haushaltsjahr vier Stellen für ein Aufbaureferat zu erhalten.
„Die SPD hat diesem Wunsch in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Rechnung getragen, um zu unterstreichen, dass es uns mit der effektiven Betreuung der Themen, die der Bundesbeauftragten anvertraut sind, wirklich ernst ist,“ sagt Martin Gerster.
