16. Juli 2015
Bürgerrechte
„Totalüberwachung von Fluggästen verhindern!“
- Wartende auf dem Flughafen | Foto: Anna & Michal - CC BY-SA 2.0
Schwaches Mandat für Verhandlungen über EU-Datenspeicherung: Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Mittwoch ein nur schwaches Mandat für Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat über eine Richtlinie zum europäischen Fluggastdatensystem (EU PNR) erteilt.
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und sozialdemokratische Verhandlungsführerin für das Dossier, sieht einen klaren Auftrag für den nationalkonservativen Berichterstatter Timothy Kirkhope, in den nun anstehenden Verhandlungen mit EU-Kommission und Rat nachzubessern: „Die Europa-SPD will keine Totalüberwachung von Fluggästen. Der Kompromisstext hat 32 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen erhalten – eine klare Mehrheit sieht anders aus! In den nun anschließenden Verhandlungen muss deshalb den datenschutzrechtlichen Bedenken vieler Abgeordneter, auch von sozialdemokratischer Seite, Rechnung getragen werden.“
Die Sozialdemokratin macht sich insbesondere dafür stark, dass ein zukünftiges EU-PNR-System nicht die anlasslose Überwachung aller Fluggäste bedeutet. „Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung klar gemacht, dass die anlasslose Überwachung aller Bürger ohne Differenzierung nach etwa geografischem Gebiet oder Zeitraum mit der europäischen Grundrechtecharta unvereinbar ist“, so Birgit Sippel. „Diese Lektion müssen wir in ein PNR-System integrieren, wenn neue Vorschläge nicht abermals vor dem EuGH scheitern sollen.“ Zu diesem Zweck hat Birgit Sippel einen Änderungsantrag eingebracht, der einen zielgerichteten Ansatz bei der Sammlung von PNR-Daten vorsieht. Dieser wurde jedoch nicht zur Abstimmung gebracht, weil der wesentlich weitergehende Ansatz zuerst und sehr knapp positiv abgestimmt wurde. Für Birgit Sippel steht fest: „Der zielgerichtete Ansatz bei der Sammlung von PNR-Daten muss in den Trilogverhandlungen wieder auf den Tisch! Sonst droht die neue Regelung ebenfalls gegen Grundrechte der europäischen Bürger zu verstoßen.“
Ein weiteres Argument, den neuen Regeln nicht überstürzt zuzustimmen: Das Europäische Parlament hatte aufgrund der Annullierung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie im November 2014 ein geplantes PNR-Abkommen mit Kanada bereits für einen Grundrechtecheck an den EuGH verwiesen. Die Stellungnahme des EuGH wird im Oktober erwartet.
