9. Oktober 2015
Datenschutz
„Regeln für den Datenschutz europaweit entwirren“
- Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll
SPD-Europaabgeordnete drängt Rat zur Einigung bei Vorgaben für die Strafverfolgung: Die EU-Innen- und Justizminister- werden voraussichtlich am Freitagmittag ihre Position zum Datenschutz in der Strafverfolgung festzurren. Die EU-Kommission hatte den Vorschlag für eine Richtlinie bereits 2012 vorgelegt. Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ein längst überfälliger Schritt: „Die Reform des Schutzes von personenbezogenen Daten in der Strafverfolgung darf vom Rat nicht länger hinausgezögert werden: Nach über dreieinhalb Jahren Beratung müssen die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und Europaparlament jetzt endlich beginnen.“
Für die Innenexpertin Birgit Sippel ist die jahrelange Verzögerungstaktik des Rates nicht nachvollziehbar – insbesondere nicht im Hinblick auf den derzeitigen europäischen Flickenteppich an Datenschutzregeln im Bereich Polizei und Justiz: „Die europäische Zusammenarbeit in der Strafverfolgung gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dennoch sehen sich aktuell nationale Behörden mit einem undurchdringbaren Wirrwarr von Datenschutzregeln konfrontiert – das erschwert ihre Arbeit und unterläuft das europäisch verbürgte Grundrecht der Betroffenen auf Datenschutz.“ Es gehe um sensible Informationen von Verdächtigen, Zeugen und Opfern, deren Missbrauch schwerwiegende Folgen haben könne.
„Wenn es um neue Maßnahmen zur Überwachung von Bürgern geht, preschen die EU-Mitgliedstaaten gerne vor – beim Schutz der Verdächtigen und Beschuldigten wird aber gemauert“, so Birgit Sippel. Mit fatalen Folgen: Die SPD-Europaabgeordnete verweist etwa auf die laufenden Verhandlungen über eine Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung und die enormen grundrechtlichen Probleme, die sich aus fehlenden hohen Schutzstandards in der Strafverfolgung ergeben. Für Birgit Sippel ist eine starke Datenschutz-Richtlinie zudem Voraussetzung für das Eintreten für europäische Grundrechte über die Grenzen der EU hinaus: „Wie wollen wir etwa USA-Strafverfolgungsbehörden davon abhalten, wie an der Selbstbedienungstheke europäische Daten wahllos abzugreifen, wenn wir nicht selbst mit gutem Beispiel vorangehen?“
Das Gesetzespaket der EU-Kommission von Januar 2012 besteht aus einer allgemeinen Verordnung und einer Richtlinie für den Bereich Polizei und Justiz. Die Trilog-Verhandlungen zur Verordnung laufen bereits seit Sommer dieses Jahres. „Das EU-Parlament hatte sich ursprünglich für einen einzigen Gesetzesakt ausgesprochen. Aber so mutig war die Kommission dann leider nicht“, so Birgit Sippel. „Umso wichtiger ist für uns Sozialdemokraten, dass beide Texte zusammen verabschiedet werden. Wir brauchen eine möglichst hohe Konsistenz zwischen beiden Dokumenten, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.“
