Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

12. November 2015

Netzneutralität
Fatale Entwicklung zu unfreiem Internet verhindern!

Foto: Dave Herholz - CC BY-SA 2.0

Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz: Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen.

„Für wettbewerbsverzerrende und diskriminierende Geschäftspraktiken ist im Internet kein Platz“, stellt Evelyne Gebhardt klar. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD im Europäischen Parlament führt aus: „Wir haben uns mit einer mündlichen Anfrage an die Europäische Kommission gewandt, um sicherzustellen, dass die Neureglungen zur Netzneutralität keine pseudo-verbraucherfreundlichen Praktiken ermöglichen können.“

Zero-Rating ist eine umstrittene Geschäftspraxis (bestimmte Dienste werden von Internetanbieter nicht aufs Datenvolumen angerechnet). „Zero-Rating wirkt sich unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit innovativer Start-Ups und App-Entwickler aus und schränkt den Zugang zu einem pluralistischen Internet ein. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass Internetbetreiber und Mobilfunkbetreiber verschiedene Dienste quasi zum Nulltarif anbieten – vielmehr nehmen sie Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlmöglichkeit. Sie zementieren damit die Monopolstellung einiger großer Konzerne. Ich warne eindringlich vor einem digitalen Kolonialismus“, sagt Evelyne Gebhardt.

Petra Kammerevert sieht in dieser Praxis auch eine gesellschaftspolitische Gefahr: „Zero-Rating wird sich als schärfste Form der Konkurrenz-Verdrängung erweisen, vom dem nur heute schon Marktmächtige profitieren. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Vielfalt von Medien- und Kultur. Alles, was nicht dem Zero-Rating unterliegt, hat kaum noch Chancen, wahrgenommen zu werden. Das wäre gesellschaftspolitisch eine mehr als fatale Entwicklung, der wir unbedingt vorbeugen müssen“, warnt die medienpolitische Sprecherin Petra Kammerevert.

Auch nach der Abstimmung des Europäischen Parlamentes zur Telecom-Single-Market-Verordnung am 27.10.2015, in welcher das Parlament der Abschaffung von Roaming-Gebühren sowie der gesetzliche Reglung der Netzneutralität in der Europäischen Union zustimmte, setzt sich die sozialdemokratische Fraktion für eine Klarstellung der Regeln ein. Laut mündlicher Anfrage der S&D-Fraktion wird der Begriff „Zero-Rating“ wie folgt definiert: „Zero-Rating“ ist eine Geschäftspraxis einiger Internetzugangsanbieter, insbesondere Mobilfunkbetreiber, die Endnutzern gestattet, auf bestimmte Inhalte, Dienstleistungen oder Anwendungen Zugriff zu nehmen, ohne dass dies ihnen in Rechnung gestellt wird oder dass diese spezifische Datennutzung angerechnet wird.

Schlagwörter: EU, Europa, Evelyne Gebhardt, netzneutralität, Petra Kammerevert, Start-Ups