3. Februar 2016
Datenschutz
Ein neuer Name macht keinen besseren Rechtsschutz
- Birgit Sippel | Foto: SPD / Susi Knoll
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Ersatz für gekippte Safe-Harbor-Regelung: Die EU-Kommission hat eine politische Einigung über einen Nachfolger des sogenannten Safe-Harbor-Regimes mit den USA verkündet. Justiz-Kommissarin Věra Jourová hatte am Montagabend den Innenausschuss über die Rahmenpunkte der anvisierten Einigung informiert. Am Mittwoch soll der Deal nun den nationalen EU-Datenschützern vorgestellt werden.
„Die Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: „Ein schicker neuer Name – Privacy Shield statt Safe Harbor – macht noch keinen Grundrechtsschutz für EU-Bürger. Auf Basis dessen, was bisher über den Deal bekannt ist, scheint ein erneutes Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof sehr wahrscheinlich.“ Erzielt wurde eine politische Einigung, ein Rechtstext wird nun in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Bereits am Montagabend hagelte es im Innenausschuss Kritik der Fachpolitiker an den von Justiz-Kommissarin Věra Jourová vorgestellten Eckpunkten.
Birgit Sippel stellt eine substantielle Verbesserung des Datentransfer-Regimes infrage. „Die USA sollen schriftlich versichert haben, dass sie keine Massenbespitzelung europäischer Daten durchführen werden – ein wirkungsvoller Rechtsschutz sieht für mich anders aus.“ Privacy Shield ist wie Safe Harbor kein internationales Abkommen, sondern ein sogenannter Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission. Diese hat das Recht zu entscheiden, dass ein Drittstaat „sicher“ sei für europäische Daten. Der Europäische Gerichtshof hatte allerdings mit der Annullierung von Safe Harbor die Hürden für einen solchen Beschluss sehr hoch gelegt.
„Das Ziel der Rechtssicherheit für Daten-Unternehmen wird nicht erreicht, wenn der Europäische Gerichtshof den neuen Privacy-Shield-Beschluss erneut wegen massiver Grundrechtsbedenken kassieren muss“, so Birgit Sippel.
